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Montag, 3. September 2018

Muster einer Anzeige gegen Nazis und ihre, Neu-Rechten-Mitläufer


(Diese Karikatur aus finsteren Zeiten bringt zu Bewusstsein, WER die Nazis und die, die sich selbst als "ideologiefreie" Bürger bezeichnenden Mitläufer, fördert und schnellen Gewinn aus dem Wahnsinn ziehen will.

Darum hält sich auch die Union zurück, die FDP stimmt klammheimlich zu und der Nazitrottel haut sich selbst in die Pfanne.

Diese Regierung ist nicht links, Deutschland ist nicht links. Aber die Region Deutschland bemüht sich wenigstens demokratische Ansätze zu verwirklichen, an diesem Prozess sollten alle vernünftigen Kräfte mitarbeiten.
)





Beispiel eine Anzeige gegen Nazis, national-umnachtete Bürger und andere Schlechtmenschen.

An die Staatsanwaltschaft (Musterstadt)
(Es geht auch die Anzeige an eine Polizeidienststelle zu schicken!)
Musterstraße 35
5555 Irgendwo


Strafanzeige – Anzeige gegen (Unbekannt oder die Person)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Strafanzeige gegen Unbekannt, wegen der Verwendung des Hitlergrußes sowie Volksverhetzung zu erstatten.

Am (Datum des Vorfalls), wurde in (Ort der Straftat), im Rahmen einer Öffentlichen Kundgebung der Hitlergruß (oder nationalsozialistische Zeichen) gezeigt.

Glaubhaftmachung: (Foto vom Datum/Ort) Bei Zeugenaussagen oder auch eigene Beobachtungen, eine eidesstattliche Versicherung (Vorlagen im Netz zum downloaden) vom Zeugen und Augenzeugen unterschrieben beifügen.

Ich fordere sie auf ein Ermittlungsverfahren nach § 86a Absatz 1 und 2 StGB und § 130 StGB einzuleiten.

Für ihre Antwort habe ich mir (Datum ca. 4 Wochen nach Absenden dieser Anzeige) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ort,Datum

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Gegen rechte Polizisten, Pegizisten und anderes verfassungsfeinldiches Beamtentum, kann jeder eine Dienstaufsichtsbeschwerde [-download hier] einbringen. Speziell dann, wenn mittels Fotos und Videobeweisen glaubhaft gemacht werden kann, dass die Beamten-Innen die Straftat ignorierten, obwohl sie vor ihren Augen ausgeführt wurde.

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Die Rechtslage: Die Verwendung des Hitlergrußes ist eine Straftat

Das Strafgesetzbuch [StGB] stellt den Hitlergruß in all seinen Varianten zweifach unter Strafe. Zunächst macht sich gemäß § 86a Absatz 1 und 2 StGB strafbar, wer unter anderem nationalsozialistische Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen verwendet. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Daneben macht sich der Verwender des Hitlergrußes auch gemäß § 130 StGB, Tatbestand der Volksverhetzung, strafbar. Diese Tat wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


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If fear and malice are seen as reasonable, resistance becomes a civic duty.

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