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Samstag, 8. Juni 2013

Berlin ist leer und ausgelaufen - die City Tax ist nicht einmal ein Tropfen auf heiße, sinnlose Steinhaufen


Berlin steht leer, die Stadt ist im wahrsten Sinne des Wortes ausgelaufen. Je mehr Investitionsdruck und Projektentwicklung, um so mehr laufen davon. Irgendwohin, wo man keine überhöhten Mieten im wirtschaftlichen Niemandsland zu bezahlen hat, wo man nicht von schlechter Gastronomie vom Gehsteig gedrängt wird, einfach irgendwohin, wo keine letztklassigen Kumpelsäufer die Stadtpolitik bestimmen.


Berlin ist zu vermieten, in keinem Bezirk gibt es Wohnungsmangel. Die Räume sind nur überteuert, da die privaten Eigentümer die Grenzen der Gier einfach nicht begreifen und der Gesetzgeber, über Steuerabschreibungen für Leerstand und damit einhergehende Verluste, die allgemeine Preistreiberei noch befeuert.


Selbst retroarchitekturbelastete Neubauten haben Verkaufsprobleme, die Bionade-Scientologen vom Prenzlauer-Bobo-Berg haben den Erbteil der Eltern oft schon aufgebraucht und können ihre Mieten auch immer schlechter berappen.


Durch die, von keinerlei Stadtentwicklung gestörten, Betongoldräusche wurde die Hauptstadt der Deutschen derart verschandelt, dass mittlerweile auch die Touristen wegbleiben, obwohl es bis heute die billigste Stadt Europas ist. Schon mal ein Zimmer in Budapest oder Belgrad gesucht und bezahlt? Im Vergleich dazu ist Berlin der Aldi unter den europäischen Städten.


Am Berg der Yuppies zu Berlin, kann man in diesen schönen Sommertagen durch Biergartenwüsten schreiten und sich die Welt nach Einsatz der Neutronenbombe vorstellen.


Die Gastrowüste kurz vor dem Fall, es fragt sich nur, wer die Insolvenzen alle bezahlt? Oder auch die steuerlichen Ausfälle, die durch diese Art Räuberimmobilienwirtschaft entstehen.


Ehemals belebte Ecken wurden unter Zuhilfenahme von wahrnehmungsbeschränkten Bewirtungsideologen endlich menschenleer, Stadt als Simulation, als Versuchsanordnung für Citymarketing und Lifestylebionik. Dumm nur, dass am Ende niemand mehr in diesen totsanierten Gegenden "leben" will.


Nicht nur die Berliner hauen ab, sondern auch die Vögel. Hatte man früher in den Biergärten die Spatzen am betteln, so liegen sie nun verhungert im Rinnstein oder sind auf der Flucht.


Aus dem kreativen Aufbruch der Nachwendezeit wurde ein peinlicher Zusammenbruch von sanierten Altbauten oder fast einstürzenden Neubauten zu fiskalisch/finanziellen heißen Steinhaufen.


Dies bedeutet, dass das dicke Ende erst bevorsteht, wenn die Investorenzusammenhänge und ihre Projekte noch mehr Pleite gehen und die Stadt mit noch viel mehr Leerstand und Abwanderung zu kämpfen haben wird.


Die City-Tax soll eingesetzt werden, um die virtuellen Berliner auszulösen. Die letzte Erhebung hatte dann doch ergeben, dass nicht 3,54 Millionen in der Stadt hausen, sondern läpische 3,29 Millionen, Berlin schrumpft - es boomt nicht. Aus diesem Grund muss die Stadt fast eine Milliarde Euro an den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. (Stand Juni 2013)


Die Dummy/Nichtberliner, die es nie gab, die den Stadtvätern und Cityverwertern aber jahrelang als betrügerisches Argument dienten, fressen die neue Touristensteuer auf, bevor sie überhaupt eingeführt ist.


Die City Tax macht nicht nur den Tourismus teurer und damit noch unattraktiver, sie spaltet auch die Kultur- und Kunstszenen der Stadt. In den letzten Monaten konnten wir sattsam bekannten Freiheitskämpfern für die Kunst und inkompetenten Kulturbeamten dabei zusehen bzw. zuhören wie sie einen oralen Inkontinenzanfall nach dem anderen zur Touristeuer absonderten, ohne wirkliche Ergebnisse für die prekäre Situation der kulturellen Aushängeschilder Berlins. Einzig "Haben und Brauchen", eine lockere Koalition bildender Künstler, stellt die richtige Forderung auf, 100% der City Tax für die Kunst, nur so kann sich Berlin neu erfinden.


Verpufft und verdampft im Berliner Schwindel, ein Betrug der nicht nur die Stadtbevölkerung und die anderen Bundesländer der Republik hart trifft. Er richtet sich vor allem auch gegen Investoren (mein Mitleid hält sich hier aber in Grenzen) und gegen die aktiven Bewohner der Stadt.


Exakt diese aktiven, kreativen und einfallsreichen Neu- und Altberliner waren es die den Ruf der Stadt als "cool, sexy, arty und jung" begründet haben. Sie wurden seit dem Fall der Mauer aus ihren Quartieren vertrieben, haben überall neue Initiativen ins Leben gerufen und wurden wieder vertrieben. So schlimm dies klingt, im Rückblick war genau diese Fluktuation, dieses Gemenge und Gerangle, die Faszination, die Berlin ausmachte.


Solche Entwicklungen brauchen aber unregulierte, kostenlose Räume und Freiheiten, diese waren durch den historischen, von niemand vorhergesehenen, Mauerfall gegeben. Tragfähige dauerhafte Wirtschaftszusammenhänge, die dem Diktat der Wachstumsdoktrin des Marktes folgen, wurden in diesen "Freiräumen" aber nicht entwickelt. Kreativ Industries sind eben nur die Rückkehr zu Sklaverei und einer frühen Form der Ausbeutung unter anderen Vorzeichen, eine Kopfgeburt verlegener britischer Sozialdemokraten aus den späten 80er Jahren.


Die unfreiwilligen Entwickler Berlins kamen und kommen aus der Polit- und Künstlerszene, sie waren und sind eben Kritiker der kapitalistischen Wachstumsreligion und hatten bzw. haben kein wirkliches Interesse an Tourismushype und Frontalvermarktung.


Das Abschöpfen dieser Leistungen durch die neufreiheitlichen Heuschreckenschwärme ist durchwegs misslungen und auch weiterhin zum Scheitern verurteilt. Eine rein marktorientierte Stadtentwicklung scheitert an sich selbst, denn ihre Freiheit, also die Selbstregulierung von Angebot und Nachfrage, funktioniert ohnehin nur, wenn man die soziale Frage verdrängt. Bei Manipulationen dieses kredit- und renditegetriebenen Städtebaus aber, wird "Haus bauen" zu einer Art Lebensraum-Vernichtungsmaschine. Durch Wettbewerbsverzerrungen, wie falsche Bevölkerungszahlen, falsche Wertermittlungen, billigste Privatisierungen und chronische Steuerungerechtigkeiten wuchern die real wertlosen Raumspekulationsgeschäfte ins Unermessliche. Dies bedeutet, der Boden dieses Wildwachstums wird ausgelaugt und getötet - die Stadt stirbt.


Das ist Berlin passiert, das kann jeder, der aus dem Haus geht, am Nachbargebäude selbst ablesen. Egal welcher Bezirk, es ist viel mehr als genug "zu vermieten". Die Spirale wird täglich schneller, das Ende des Eigentumswohnungsbetruges leuchtet in Form unerreichbarer Renditeversprechnungen grell am Horizont, die Mietwohnungsmisere in Berlin ist eine künstliche, böswillig inszenierte Niedertracht der Politik zugunsten der Betongoldspekulanten.


Das Wirtschaftswunder findet also nicht statt, Berlin hat Wilhelm den II, Hitler und seine fünf Freunde, Ulbricht, Honecker, Kennedy und Reagan überlebt, es wird auch den Neufeudalismus überleben.


Durch die desaströse, wilde Stadtentwicklung, die uns nur Schießschartenarchitektur aus dem Laptop und fulminante Pleiten beschert, werden sich neue freie Räume und Spalten öffnen. Die rund 3,3 Millionen Restberliner werden diese entwickeln müssen. Absehbar ist, dass die wirkliche finanzielle Misere der Stadt noch gar nicht durchgeschlagen hat aber unausweichlich ist.


Diese Rechnung werden die Menschen zahlen müssen, dies werden sie sich aber immer weniger gefallen lassen. Die Frage ist also: Wie die Stadtverantwortlichen und die Bewohner Berlins diese Herausforderungen angehen.


Overmarketing und Kampfgastronomie sind keine Lösung, Privatisierungen für Schmales und Investorenreligiosität auch nicht. Geistesarbeit, Forschung, Lehre und Kultur sind ein möglicher Ausweg, diese brauchen aber ein starkes, gerechtes Gemeinwesen bzw. tatsächliche, sprichwörtliche Politik und keine Investoren-Medienhampelmänner.


Als erstes aber müssten alle an diesen Konflikt beteiligten Interessensgruppen wissen, woran sie sind. Wie wir in den vergangenen Tagen erfahren durften, ist dies aber nicht der Fall. Berlin ist weniger als man glauben machen wollte, nicht nur in Beziehung zur Bevölkerungsdichte sondern vor allem im Bezug auf Entwicklungspotentiale. Profaner Autosuggestion oder "Mann sind wir gut" - Phantasmen auf den Leim gegangen, möchte man meinen.


Die Leerstandsabgabe in Verbindung mit legalisierter Hausbesetzung wäre eine, zugegebener Maßen, drastische Vorgehensweise. Geld in die Stadtkassen, Raum für Menschen mit ihren Ideen und Druck auf die Raumbedürfnisvampire zu Kostenwahrheit und Spekulationsgewinnen wären die Folge.


Über 250 000 Berliner sind raus, the Berlin Bubble shrinks down, die Neubewertung der Verhältnisse steht an, ob man dies will oder nicht.


Kurzfristig werden wir noch den Versuch erleben, weiter zu spekulieren und die Landnahme voran zu treiben, die faule Kröte steckt im Detail. Die Eigentumswohnungsbewertung ist unter dem Gesichtspunkt der neuen Einwohnerzahlen überzogen, zwischen 2014 und 2018 ist ein Immobiliencrash absehbar.


Unter diesen Umständen, ist zum einen die Verteidigung von freien Räumen angesagt und zum zweiten die Losung "kommt Zeit - kommt Raum" durchaus realistisch.


Die Mieten in der Berliner Leerstandswüste sind ein Skandal, der Einzelne kann sich aber durch Mieterschutzvereine, Mieterintitiativen und die gute alte Solidarität ein Stück weit wehren - auf gehts.

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