Querzusammenarbeit, quantenpolitische Verschränkungen und vernünftige Bündnisse sind angesagt.....aus diesem Grund hier die Erklärung zum C-Day der Occupy Bewegung/Berlin
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"C-Day" am 9. November
OCCUPY BERLIN landet auf dem "BundesPresseStrand"
VON Bruck M. Kimmerle
Berlin, 9.11.2011. Es gibt Tage, an denen passiert mehr als sonst. An einem 9. November wurde die 1. deutsche Republik ausgerufen. 1989 fiel die Mauer. An diesem inoffiziellen Feiertag der Deutschen kommt die globale "Occupy" Bewegung in Berlin richtig an. "Wir haben in den frühen Morgenstunden den BundesPresseStrand in Berlin besetzt", teilen die "Occupyer" mit.
Unter dem Code-Wort "C-Day" ("C" für "Camp") bereiteten die friedlichen Aktivisten seit einer Woche die Landung auf dem europaweit bekannten Strand direkt gegenüber des Bundeskanzleramtes, der Gebäude des Deutschen Bundestages, neben der Bundespressekonferenz und der Nachrichtenagentur dapd vor. Selbst ein Catering-Team wurde aufgebaut. Um 9:00 Uhr traf bereits Verstärkung aus anderen Orten mit der Bahn am benachbarten Hauptbahnhof ein.
In unmittelbarer Sichtweite der kritisierten Institutionen der Bundesrepublik schafft "Occupy" den Durchbruch mit einem Camp. Seit fast einem Monat verhinderte ein Grossaufgebot der Bereitschaftspolizei die Entstehung des Zeltlagers im Regierungsviertel. Am 15. Oktober wurde vor dem Bundestag sogar Polizei-Gewalt gegen rund 2.000 friedliche Camping-Freunde eingesetzt. Während zeitgleich vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main ein Protest-Camp entstand und bis heute geduldet wird, kämpften in der Bundeshauptstadt tausende Polizeibeamte wochenlang in voller Ausrüstung gegen Isomatten, Sitzkissen und kalte Protest-Behausungen. Dieser 9. November änderte das. Auch der Regierungsbezirk von Berlin hat nun sein Occupy-Camp. Wie auch die Wallstreet in New York und viele andere Metropolen des Planeten.
In einem offenen Brief vom Samstag an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Berliner Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) fragte die Vollversammlung von "Occupy Berlin", die "Asamblea" vor dem Reichstagsgebäude: "In dieser Stadt, die seitens ihrer Regierung als ‚weltoffen‘ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von ihnen ‚willkommen‘ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?"
Die "Occupyer" wiesen auf die Unterstützung durch Prominente hin, wie Nina Hagen, Konstantin Wecker oder Claus Peymann. Sie schlugen dem Berliner Senat drei Gesprächstermine vor. Montag, Dienstag passierte nichts. Bis Mittwoch erhielten die weltweit vernetzten Demonstranten keine Antwort auf ihre Einladung, wie es heisst.
Mit der "Landung auf dem BundesPresseStrand" am symbolträchtigen "C-Day" schafft die friedliche Bürger-Bewegung nun Fakten. Brisant sind zudem die Besitzverhältnisse dieser Liegenschaft. Die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstehende "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" droht der Pächterin, Johanna Ismayr, mit der Zwangsräumung. Die Betreiberin muss nun nach neun erfolgreichen Jahren ihr gesamtes Personal entlassen - obwohl bis November 2011 weder ein vom Land Berlin festgestellter Bebauungsplan noch eine vom Bezirksamt Mitte von Berlin bestätigte Baugenehmigung erteilt worden sind.
Das neue Bundesbildungsministerium, das schon heute dafür kritisiert wird die Ufer-Promenade entlang des Spree-Ufers in Berlin-Mitte für die Berliner zu sperren, soll zudem als "Public Private Partnership" (PPP) zulasten der Steuerzahler über die nächsten 1-2 Generationen gebaut werden. Das Inventar des legendären Hauptstadt-Treffpunktes BundesPresseStrand wird indes am 30. November versteigert. Der Bund baue auf dem Gelände am Kapelle-Ufer "Büros für 1000 Beamte und will noch im Dezember mit dem Bau des neuen Bildungsministeriums beginnen", informiert Ismayr. Auf die "Befreiung" ihres Strandes durch "Occupy" angesprochen, zeigt sie sich freilich überrascht und baff.
Erst am Morgen des 9. November habe sie einen Brief mit dem Titel "Wir sind die 99%" erhalten – in dem "Occupy" sie kurz und knapp in Kenntnis setze: "Sehr geehrte Frau Johanna Ismayr, wir haben das von ihnen gemietete Grundstück, den BundesPresseStrand, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin besetzt. Wir bitten sie die Besetzung zu dulden." Der mit "Die Aktivisten" unterzeichnete Brief erläutert, dass "nach langem Hinhalten durch die Berliner Behörden, sowie der Tatsache, dass auf einen offenen Brief an Klaus Wowereit und Ehrhart Körting nach 2 Tagen immer noch keine Reaktionen erfolgten", der BundesPresseStrand nunmehr "in friedlicher Absicht" besetzt werde.
Mit dem "C-Day" tritt die Occupy-Bewegung in der Hauptstadt in eine neue Phase ein. Schon am 11. November startet um 11:11 Uhr vor der Humboldt-Universität der "Karneval der Empörten". Das Motto lautet: "Noch sind wir die Narren".
Wie jedes Wochenende seit dem 15. Oktober wird es auch diesen Samstag Demonstrationen und Protest-Aktionen in Berlin-Mitte geben. So rufen die Netzwerke CAMPACT und ATTAC zusammen mit u.a. dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Grossdemonstration auf. "Occupy" soll mit der zeitgleichen Umzingelung des Berliner Regierungsviertels sowie des Frankfurter Bankenviertels unterstützt werden. Das Engagement dieser Organisationen ist in OCCUPY Kreisen nicht unumstritten. Die Abschlusskundgebung beginnt gegen 15:00 Uhr am Brandenburger Tor. Unterstützer aus ganz Deutschland und Europa werden erwartet. Der "C-Day" am 9. November bildet den Auftakt dieser neuen, massiven Protest-Welle.
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Bruck M. Kimmerle
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