(Bild: Horst Seehofer, deutscher Innenminister und Heimatmuseumsbeauftragter, in seinem brandneuen AntiFa-Outfit; Ein Borderliner im Borderland...)
Cui bono- "Wem zum Vorteil" fragte schon Cicero. Zweitausend Jahre sind seither über Europa getobt und die Frage hat in der Politik und dem Verbrechen nicht im geringsten an Bedeutung verloren.
Wer am Donnerstag, dem 17.10.2019, die Parlamentsdebatte zum Nazi-Terror in Halle an der Saale verfolgte, wähnte sich in einer der sattsam bekannten Satire-Shows des deutschen Fernsehens. Das Publikum war eher (pflicht-)dünn gesät, viele Abgeordnete aller Couleur finden die Mörder aus dem rechtsextremen Spektrum anscheinend kaum der Rede wert. Deutsche Traditionspflege würde der Zyniker meinen, Hilfs-, Konzept- und Ahnungslosigkeit denkt der Insasse der Region Deutschland.
Der Innenminister Horst „Heimatmuseum“ Seehofer generierte sich als bayrischer CSU-Antifaschist. Er hat schon als Ministerpräsident gegen die Rechtsextremen gekämpft (??). Als aufrechter katholischer National-Sozialisten-Christ (frei nach Thomas Bernhard) war es ihm immer ein Anliegen, die Faschisten in die CSU, getreu dem Motto von Franz Josef Strauss: „Rechts neben der CSU darf es nichts geben“, in die Christlich-(A)Sozialen einzugemeinden. Am Ende der „Rede“ brechen dann doch die Reste des noch funktionierenden Teiles seines Kleinhirns durch, er bemüht den Einzeltäter, der über das Internepp gut vernetzt ist. Vernetzt oder Einzeltäter (??) ,was denn nun (?) ,eine Erklärung bleibt Polit-Opa, wie gewöhnlich, schuldig. Bösmenschliche Heuchelei as its best...
Nach ihm hat der, ganz ohne Anmoderation von Jan Böhmermann auskommende, West-Vintage-Rechtsextremisten-Gnom mit der grünen Dackelkrawatte (diesmal ganz salopp ohne goldene Dackel-Schlinge) des parlamentarischen Flügels der neuen/alten rechten Terrorbanden - der Angstlöcher für Diesel - Redezeit. Opa Gau-Dingsbums zieht voll vom Leder. Tritt die Würde der Opfer vom Breitscheidplatz in Berlin und Halle an der Saale in die Tonne der vergleichenden Beliebigkeiten, relativiert den Nazi-Terror mit Islamisten-Terror und bricht in seiner Hassrede die deutsche Verfassung am laufenden Band. Rudi Carrell hätte keine Freude damit gehabt.
Der Rechtsstaat bleibt selbstredend untätig, kein Saaldiener, der den verwirrten alten Mann in Gewahrsam nimmt, keine Bundestagspräsidentin, die einschreitet und Rumpelstilzchen der Staatsanwaltschaft übergibt. Wie war das noch gleich mit der Hassrede?
Oliver Welke könnte die SPD Rednerin ankündigen, der hat aber Klügeres zu tun. Die SPD-Justizministerin beschränkt sich auf alte Betroffenheitsformeln, wehret den Hassreden, wehret den Anfängen und der Ausbreitung, obwohl man mitten in der Fortsetzung ist und überhaupt eine demokratische Gesellschaft..., Rechtsstaat-Bla-Bla – mit rechtsstaatlichen Mitteln-Bla-Bla, [derselbe Rechts-Anwalts-Industrie-Staat, der schon den Dackelkrawattenrechten überhört hatte, war da wohl gemeint…]. Der weitere Verlauf der Rede will dann das Internet zensieren oder am besten gleich chinesische Kontrolltotaliarismen durchsetzen. Also den seit undenklicher Zeit pöbelnden Stammtischsprech, der ins Netz abgewandert ist, verbieten. Der Inhalt ist insgesamt mit einem „…blub...bla..../“ mehr als genügend dargestellt.
Christian Ehring hat es sich erspart die Rednerin aus der Parfümerieabteilung, Mitglied der FDP, in dieser Bundestags-Show „Extra-High“ zu begrüßen. Die Christian-Lindner-Dekoration, verteidigt das Internepp wie ihr Chef die freie Fahrt für freie Würger auf deutschen Autobahnen. Allgemeinplatz-Gelaber und Spielen soll auch weiterhin erlaubt bleiben. Was sonst, das Grundgesetz ist noch nicht um den Artikel „Computerspiele sind Schuld - darum weg damit, lang lebe der Schwarzmarkt“ erweitert. Auch bei ihr wiederholt sich der "Hassreden-sind nicht-gut-Reflex"...man solle doch aufhören mit dem ewigen Nazi-Geblöcke, dadurch werden die Nazis auch nicht besser und andere Vintage-Faschisten aus der Mitte der Gesellschaft werden nur verschreckt und gekränkt. Man solle diese Termini nur als scharfe Beschämung einsetzen, und dies in einer Zeit wo diese Beschreibungen und Anwürfe für sehr Viele als Lob und Anerkennung daherkommen. Zuviel blond ist auch nicht gut.
Die linke Rednerin ist pragmatisch und erzählt aus ihrer Stadt Halle, von der Betroffenheit und von den dort noch immer in Vernunft und Frieden zusammenlebenden Mehrheiten. Sie redet von Vereinen, Opferberatung und Initiativen, die in der Regel von deutscher Politik totgeschwiegen, gegängelt und diffamiert werden. Sie greift die AfD direkt an und weist auf die Ungeheuerlichkeit hin, dass ein Identitärer im Bundestag ungestraft sein Unwesen treiben kann und in braunen Kaderschmieden AfD Führungspersonal ein und aus geht. Sie weist die Law & Order Fraktion darauf hin, dass es sich grundsätzlich um gesellschaftspolitische Fragen handelt und nicht nur um Sicherheits- und Innenpolitik. Wenn das Kind schon im Brunnen liegt, ist es für die Absperrung rund um den Schacht längst zu spät.
Stermann-Grissemann könnten die nächste, die grüne Besucherin ankündigen, zum Glück für die beiden, halten sie sich im benachbarten Ausland auf. Eine halbherzige Rede über die halbherzige Politik des Polittheaters. Die bekennende Protestantin, ihr Bischof aus Sachsen musste dieser Tage wegen rechtsextremer Hetze zurücktreten, wiederholt letztlich ihre Law&Order Vorredner, plädiert aber vehement für sofortiges Handeln. Aber wieder wird der Rechtsstaat als Globolie, quasireligiös gegen gesellschaftliche Ungleichheit, Industrie- und Finanzlobbypolitik, die den sozialen Frieden bis in die Grundfesten des gesellschaftlichen Zusammenhalts hinein zerstört haben, beschworen. Zumindest scheut auch sie sich nicht, die AfD direkt anzugreifen. Und sie greift auch den Verfassungsschutz an, der eher als Finanzier der rechten Szene, denn als Schutz der Verfassung in Erscheinung trat. Wie die Vorredner der CSU und SPD fordert auch sie die Verschärfung der Waffengesetze, die Forderung nach Abschaffung der Waffen insgesamt hätte ihr besser zu Gesicht gestanden. Am Ende der Redezeit ein gekonnter Hieb gegen die Angstlöcher für Diesel, direkter Schlagabtausch mit den geistigen Vätern des rechten Terrors in Schland. Dafür gibt es am Ende doch gute Haltungsnoten, glatte sieben Punkte von zehn möglichen.
Der Vizefraktionschef der CDU-CSU Fraktion zappelt sich noch einmal einen ab. Lobt die Arbeit der Bundesregierung und wiederholt die These, dass die Politik ja ohnehin handeln würde. Zu seiner beinah „Ehren“rettung sei bemerkt, dass er wenigstens auf den Geschichtsrevisionismus des parlamentarischen Arms des Rechtsterrors hingewiesen hat. Die „roten Linien“ würden verschoben, das kann nicht angehen - so mancher Braunkopf wird sich dabei gedacht haben: „Jeahh- kann mann doch, wir sind auf dem richtigen Weg!“ Und dann kommt die fette Kröte, ein wildes Plädoyer für den Verfassungsschutz und die personelle Aufstockung dieser undurchsichtigen, nicht reformierbaren Behörde. Die, wie nichts sonst, den tiefen rechten Staat und seine extremistischen Seilschaften repräsentiert.
Kein Satiriker der Welt würde Beatrix von Storch ankündigen. Die Frau, die die Sonne wegen Erderwärmung verklagen will, bleibt ihrem unausgesprochenem Motto treu. „Ich bin psychopathologischer begabter als der amtierende amerikanische Präsident“. Kurz zusammenfasst: Die Linken sind schuld, die „Linken“ (also Alles rundum die Angstgetriebenen für Deutschtum herum) haben das Sandschaufelchen aus der Kiste geklaut, darum ist der Doppelmord von Halle eine Tat der links-links-versifften Presse, Politiker, Regierung, Palästinenser, Islamisten, Clans, Mainstreamern, RAF, SPD, Hunden, Katzen und Chemtrails. Sandkistenniveau aber ohne schützende Hand der Eltern - logisch, da fließt ganz schnell mal ganz viel Blut in der Kiste herum.
Der SPD Redner wiederholt die Wiederholungen seiner VorrednerInnen. Phönix TV blendet ihn aus - "der Irre-Johnson hat mit Spaß-Juncker einen neuen Vertrag zur Errichtung von Klein-Britannien ausgehandelt" - dies ist ein pointierter, gelungener Abgang bzw. Kommentar zum derzeitigen Zustand der SPD insgesamt. Die Ausblendung könnte auch ein Gag der Satiresendung „Die Anstalt“ des ZDF gewesen sein – war echt schwer unterscheidbar.
Wem nützt es also, wer kann mit den Toten von Halle, Antisemitismus und Naziterror am meisten Gewinn machen?
Zu allererst die Retro-Nazis selbst. Sie haben sich einen Aufmerksamkeitsbonus herbei-gemordet, da wird jede illegale Parteispende für Wahlkampfgetöse zum Fliegenschiss. Die AfD zeigt mit ihrem Auftritt im Bundestag, dass sie ihr Klientel, ihrem Neo-Nazi-Clan treu bleibt. Mit Hetze im Parlament führt sie vor, wie zahnlos der Rechtsstaat eigentlich ist. Ihre Sprache und ihre Geschichtsrevision funktionieren perfekt. In diesem, von allen anderen politischen Kräften der Region Deutschland über Jahrzehnte errichteten und sorgsam gepflegten Rechten-Staat. Das Signal an die Täter draußen auf den Straßen lautete: "Weitermachen passt schon".
Ein Gewinn ergibt sich auch für die christlich-(a)soziale Union. Als im Niedergang begriffene Apparatschi(c)k-Gang, eignet sich der Terroranschlag perfekt zum Abbau weiterer Bürgerrechte und für die Politik der Angst zum Durchregieren. Diese Law & Order Fraktion, selbst vom Peter-Prinzip korrumpiert bis an die Kriminalitätsgrenze, kann so ihre Unfähigkeit, Ohnmacht und Konzeptlosigkeit mit Säbelrasseln und Polizeistaatsaktionismus übertünchen. Schuld ist die ominöse Gefahr von rechts, die sie in der Tatsächlichkeit aber selbst sind.
Hauptgewinner sind auch die unzähligen Beamten und Beamtinnen, die den rechten, tiefen Staat ausmachen. Die in verschiedensten Institutionen als Verfassungsfeinde sitzen und von einem großen, starken Deutschland träumen, davon, wie es früher war, obwohl es früher nie so war, wie in ihren Angstbürger-Phantasmen imaginiert. Alle die, die nicht wahrhaben wollen, dass es dieses Schland nie wirklich gab. Weder unter Heinrich dem Ersten oder unter dem gestörten Ösiwürstchen, dem Schickelgruber Adi, noch in katzen-goldenen Zeiten eines Wirtschaftswunders, das doch nur ein Marshall-Plan gewesen ist.
Sie kochen ihre kranken Verschwörungs-Süppchen in Polizei, Verfassungsschutz, Finanzämtern, Bundeswehr bis hinein in die kommunalen Verwaltungen und Regierungsämter. Ihre Motivation ergibt sich aus der Tatsache, dass sie ahnen, welche Bull-Shit-Jobs ihre „Arbeitsplätze“ eigentlich sind. Sie fürchten den Reality-Check der „neuen“ Technologien, sie fürchten die vernetzte, multikulturelle Wirklichkeit und sie fürchten vor allem ihre schöne neue Leasingkarre zu verlieren.
Gewinner ist auch die Waffenlobby, obwohl einige RednerInnen die Verschärfung des Waffenrechts forderten. Nur die Forderung nach Null-Waffen, also die Streichung der Rüstungsindustrie ist ein zukunftsfähiger Ansatz im Sinne eines friedlichen Miteinanders. Alles andere ist verlogene Kosmetik. Die Rechte wird ohnehin aus dem tiefen Staat (Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei) versorgt. Waffen aus den Beständen des Heeres verschwinden, Polizeiwaffen gehen verloren und was der VS so macht und tut kommt einer Spendengala für Extremisten gleich. Das Klima des Misstrauens und der Angst verschärft sich, der Messer- und Knarrenumsatz steigt. Heckler & Koch und Company sind begeistert.
Gewonnen hat auch der institutionalisierte religiöse Unfug. Der Imam, der Pfarrer, der Rabbi und der Hitler-Schamane schaffen es wieder, laut und auf ganzer Front, in die öffentliche Diskussion. Sie sind die Opfer, dort wie da, die bedauernswert Gebeutelten, die doch nur in Freiheit und Frieden ihre "Religionen" ausüben wollen. Alle die, die dies nicht glauben, kann man mit Feuer und Schwert, als institutionalisierte Religionsgemeinschaft getarnt, unter ihre kruden, unmenschlichen, dafür aber göttlichen, Pseudo-Philosophien und vor allem, Ihre Wirtschaftsstrukturen zwingen. Die unschuldigen Gläubigen, die auf dem Leim der Religions-Clans kleben, sie sind nur das Kanonenfutter auf dem sich die nächste Kirche, Moschee oder das nächste Ahnenerbe-Kaderschmiedenschloß errichten lassen.
Von den echten Opfern verstummt die Rede im Medienrauschen innerhalb weniger Tage. Offiziell gibt es seit der Wende über 153 Tote durch Nazi-Terror, die Dunkelziffer dürfte höher liegen.
Der Rechtsstaat und die Politik versagen auf ganzer Linie. Bestehende Gesetzgebung wird nicht angewandt. Dummdreiste Diskussionen über Computer-Games und Internepp ersetzen die Anwendung bestehenden Rechtes. Das Problem: Entweder wissen Verfassungsschutz und Polizei gar nicht, dass (a)soziale Netzwerke existieren oder sie wirken durch „Nicht-Handeln“. Angst und Bedrohung sind gut für das Budget der einzelnen Dienste, bringen neue Bull-Shit-Arbeitsplätze und sie halten die Zivilgesellschaft klein. Da lässt mann schon einmal den Polizeischutz vor jüdischen Einrichtungen zuhause bleiben und rein zufällig den Nazi-Pitbull von der Leine.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wissenschaft, das zivile Engagement, die Künste und alle Kräfte die guter Dinge sind, diese Krise des Gemeinwesens und der Gesellschaftspolitik durchstehen können. Und eines Tages der Ewige Krieg und Falscher-Frieden-Kreislauf gebrochen wird.
Die Heuchelei und die Hilflosigkeit der parlamentarischen Demokratie werden nur durch die Misere der angeblich progressiven Kräfte und vor-schrittlichen Linken getoppt. Grün, Rosa und Rot als Bio-Markt der Wohlfühlkleinbürger...die umfassende Inklusion des Selbstbetruges in das eigene, destruktive Sein – streng vegan und so fair, dafür arbeiten ganze Erdteile um Hungerlöhne.
Sie durften den Nationalsozialismus nachträglich beschimpfen, wenn sie dafür die Sowjetunion mitbeschimpften, aber das Ganze ist nur einerseits absurd in dem Sinne, dass nun ja gerade die rechteste deutsche Tradition nicht gerade viel für Technik und Ingenieure und exakte Wissenschaften übrighatte, jedenfalls nicht für deren politische Umsetzung, vom Kampf der frühen Reaktion auf die Französische Revolution in Deutschland gegen das Impfen und dem Herrn Hamann, der schon gegen „Kopier- und Rechenmaschinen schimpfte, über Heideggers „Gestell“ und andere Zerrbilder der Technik bis zu den Nachkriegstagebüchern von Carl Schmitt, wo der alte Faschist seinen erbittertsten Hass ausdrückt gegen Ideen einer naturwissenschaftlich orientierten Verwaltung, also Pascual Jordan und Einstein kommen bei ihm fast noch schlechter weg als die Bolschewiken. Und diese Überlieferungslinie wird also einerseits, und perverser-weise unter dem Signet des Antifaschismus und der Gegnerschaft gegen den deutschen Dreck, von Horkheimer und Adorno, den ersten und für alles weitere prägenden Lehrern der westdeutschen Linken, gerade weitergeschrieben mit ihrem Madigmachen des Exakten als Positivismus und instrumentelle Vernunft und so, was dann eben für die 68er, die von allen späteren westdeutschen Linken an diesem Punkt ungebrochen fortgesetzt wurden, dazu erzogen hat, in dieser Sache ihren blödesten Affekten nachzugeben und sich in dieses Spiel „halb über die Straße zu gehen“ einzureihen, von dem ich dir schon getestet habe, bis zur Ökobewegung der achtziger Jahre, aus deren politischem Arm, den Grünen, ja dann die Leute hervorgingen, die den Rollback organisierten, die Zerstörung aller zivilisatorischen Fesseln, die sich das deutsche Kriegführen und Armeleuteverprügeln nach dem Zweiten Weltkrieg hatte gefallen lassen müssen – diese Grünen, die als Erste wieder deutsche Soldaten in die Welt schickten, auch noch ausgerechnet gegen Serbien, und die Hartz IV Gesetze möglich machten, die Zerstörung des leidlich menschenwürdigen Sozialkassensystems der westlichen Nachkriegszeit.
Das ist aber nur die eine Seite, die irrationale, diejenige, auf der etwas Altes, Dummes, Deutsches von der neuen, angeblich, intelligenten westdeutschen Linken einfach fortgeschrieben wurde. Da darf man aber nicht so undialektisch denken, wie Horkheimer und Adorno selbst und alle anderen Antipositivisten und Antiinstrumentalisten immer denken – es ist irrational , ja, aber gesellschaftlich wirksam wird so eine Irrationalität immer nur, wenn ihr auch irgendetwas Rationales anhaftet. Für den Staat und das Kapital ist es klar, dass das gut ist, den Linken, den Aufständischen den Verzicht auf Kalkül, Empirie, abgesicherte Hypothesenbildung samt Gegenprobe, kurz einfach den Verzicht auf Wissenschaft und Technik zu predigen, und das darf dann ruhig im linken Mäntelchen passieren, das ist ebenso willkommen wie entsprechende Predigten aus der christlichen oder buddhistischen oder sonst wie asketischen Ecke und so weiter.
Aber das Vertrackte ist, auch für die Aufständischen hat`s etwas Wahre, gibt`s eine Resonanz mit ihrer Erfahrung, jedenfalls in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Denn sie wurden da ja täglich mit Planung auf Geheiß des Kapitals konfrontiert, und die sozusagen hemdsärmelige Idee der alten Arbeiterbewegung , die man bei Marx und Engels finden kann, wenn man die beiden grob genug missversteht, nämlich dass der Kapitalismus die Mittel der rationalen Unterwerfung der Natur schon schön entwickelt und das Proletariat sie sich dann nur noch aneignen, einfach dem Kapital entreißen und in den eigenen Dienst einspannen muss, die ist einfach Käse, weil Mittel nie gleichgültig sind gegen den Zwecke, für die sie eingesetzt werden, und Zwecke nie unabhängig von den Mitteln wirklich vorkommen – wenn auch: gedacht werden können, aber das ist dann eben falsches Denken , die man zu ihrer Verwirklichung einsetzt. …./ Zitat Ende
Und so bringen wir einen ekelhaften Betroffenheitsritus nach dem Anderen hinter uns - ohne die Wahrheit zu erkennen, dass eben generell "Die Wahrheit" ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Es gibt, egal in welcher Frage, ausschließlich nur Wahrscheinlichkeiten. Wahrscheinlich ist ein Weitermorden - viele Waffen, viele Tote ... wenig Waffen, weniger Tote...keine Waffen, noch viel-viel-viel weniger Tote ...
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Protofaschisten aus der "Mitte" der Gesellschaft, Antifaschismus leben können, tendiert gegen Null. Insofern war die Bundestagsdebatte reine Energieverschwendung im engsten "Save The Planet" Sinne. Schade, die CO2-Emissionen hätten an anderer Stelle produktiver und volkswirtschaftlich-vernünftiger verpulvert werden können.
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