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Samstag, 16. März 2013

Zum zehnjährigen Krieg "SuperReich gegen Arm" - Hartz IV


(Bild: Alles nur Fassade, dahinter kalter Stahlbeton und viel Nichts)

Zum zehnjährigen Krieg "SuperReich gegen Arm" des Arbeitslosengeldes II, nach dem rechtskräftig verurteilten ehemaligen VW-Vorstandmitglied Peter Hartz - Hartz IV genannt.

Seit 2005 hat sich in der BRD die Armut, die Kinderarmut und die Zahl der Bedürftigenessensausgaben verdoppelt. Der Niedrigst-Lohnsklavensektor hat sich innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte ebenfalls um 100 Prozent gesteigert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um offiziell 36 Prozent zugenommen haben, inoffizielle legalitätsbereinigte Zahlen sind nicht recherchierbar, da die Grenzen zwischen legaler Wirtschaft und organisierter Kriminalität fließend sind. Die offizielle Lohnquote mit 66,2 Prozent bleibt damit auf einem "beinah frühindustriellen" Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974!

Soviel zum Armutsbericht der Gurkentruppe, die sich in diesem Land Regierung nennt. Der gesamte Bericht inklusive der medialen Aufbereitung dieser Propaganda für Anfänger beleidigt eigentlich alle Teilnehmer an dieser in sich selbst verfeindeten Gesellschaft. Ausbeutung und Entfremdung fallen wieder auf und die dilettantischen Erben des bürgerlichen Leistungsgedankens sind, durch ihre eigenen Reformprojekte bzw. die ihrer Vorgänger, nicht mehr gebildet und klug genug, dies gekonnt zu verschleiern. Insofern können Bildungskrisen durchaus auch ein positives Moment entwickeln, alle werden so doof, dass sie gar nicht mehr merken, wie scheisse sie sind. Konsum-, Informations- und Leistungsgesellschaft als Massenpsychose, im Westen wahrlich nichts Neues.

Die grün-rote Zeit unter Kanzler Schröder zeichnet für diesen Rückbau des Wohlstandsstaates verantwortlich. Wohlstandsstaat und nicht Sozialstaat wohl aufgemerkt. Wohlstand in Gesellschaften ist nicht unwesentlich abhängig von sozialem Frieden. Sozialstaat in zeitgemäßem Wortsinn ist eigentlich beinah jeder Staat, ist er doch eine Organisation von Gesellschaft, die sich eine Verfassung gibt und als eine Art soziales Netzwerk zusammen lebt bzw. zusammen leben muss, zumindest solange bis dieses Konstrukt, in historischer Regelmäßigkeit, durch irgendwie immer gleichbleibende giergetriebene Mechanismen in sich zusammenfällt. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, egal welche Farbe gerade aufgetragen ist.

Harz IV öffnete Tür und Tor für Billiglöhne, Leiharbeitssklaverei, restriktive Kontrolle, Zwangsmaßnahmen und Überwachung ganzer Bevölkerungsgruppen sowie Lohndumping auf vorindustriellem Niveau. Der erste tatsächliche Schritt zur Zwangsarbeit in der Mitte Europas seit dem zweiten Weltkrieg. Die SPD, als Federführer der Agenda 2010, hat damit dem Sozialen und dem Demokratischen eine historische Niederlage zugefügt, wen kann da wirklich wundern, dass diese Partei im negativen Wählergunstloch feststeckt, ist sie es doch, die ihren eigenen sozialdemokratischen Boden andauernd vernichtet.

Jobcenter, 1-Euro-Jobs, Aufenthaltspflicht, Sicherheitsunternehmensfestspiele und Massenumsiedlungen getrieben von Mietsteigerung durch Privatisierung und Umzugszwangsmassnahmen durch Wohngeldgesetzgebung sind nur einige der asozialen Auswirkungen der Agenda 2010. Die dadurch gesteigerte privatwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist nicht Segen sondern Fluch.

Noch mehr nur vordergründig billig (Lohn-, Umwelt- und Energiekosten sind nicht wirklich in unsere Produkte eingepreist!) erzeugte Waren mussten exportiert werden. Der Euroraum war eine Zeit lang eine willkommene Kredit-Singularität, in die man die Produkte der pervers-verzerrten Wettbewerbsfähigkeit unter hohen kurzfristigen Gewinnen entsorgen konnte. Die Kredite können aber nicht zurückgezahlt werden, die Singularität platzt - ein Finanzchaos-Universum entsteht, die Wettbewerbsfähigeren müssen sich selbst retten, indem sie den Wettbewerbsunfähigeren die Zinsen und Schulden bezahlen, die sie bei eben den Wettbewerbsfähigeren haben. Keiner rettet den Süden Europas, alle retten nur sich selbst. Ganz im Gegenteil, der Süden hat mit seiner naiven Annahme des Wettbewerbsfähigkeitswahns den Norden gerettet - bis jetzt zumindest. Die Zukunftsagenda 2010 für Deutschland hat so die Zukunft Europas ein Stück weit verspielt.

Harz IV war die böswilligste Reform im Sinne von "mit Vollgas in die totalitäre und absolutistische Vergangenheit" seit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Dass dies nicht traditionell durch das konservative, rechte Lager geschah, sondern durch rot-grüne Steigbügelhalter ist tragisch. Die Lehre daraus kann nur in einem international vernetztem Widerstand bestehen, der sich eines Tages gemeinschaftlich verfasst und eine Art "sozialen Weltstaat mit regional organisiertem Gemeinwesen" generiert. Wettbewerbsfähigkeit wird dann aber ein Schimpfwort sein und Arbeitslosigkeit kein Problem mehr, solange es genug Beschäftigung gibt.

Die Agenda 2010 ist ein Angriff auf die Würde der Menschen, auch derer die noch nicht im Abseits stehen, sie sind "noch" die Nutznießer dieser beschämenden Vorgänge. Die einzig gute Seite an der Selbstabschaffung der Sozialdemokratie ist die Repolitisierung von Teilen der Bevölkerung, aber dafür sollten die Repolitisierten gelobt werden und nicht die Verursacher des sozialen Desasters.

Wenn die schwarze Frau Kanzler nun meint: (Zitat Bild: 16.03.2013) "Die Altenpfleger und die ehrenamtlichen Helfer, das sind die stillen Helden in Deutschland“ dann wird dem Schreiber dieser Epistel ganz kalt ums Herz, bringt uns bald Hartz-VI den zwangsweisen "ehrenamtlichen" Altenpfleger? So manches Lob war schon eine versteckte Drohung, im Geschäftsleben und der Politik allemal...der Krieg "SuperReich gegen Arm" könnte somit in die nächste Runde gehen und die ursprünglichsten menschlichen Regungen wie Mitgefühl und soziales Miteinander zur Gänze durchkapitalisieren. Viele "NurReiche" würden dann merken, wie schnell ein paar Millionen verdampft sind und man sich arm und pflegebedürftig auf der anderen Seite der Front wiederfindet.

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