(Bild: Im Namen des Volkes, eines letztlich nicht existierenden-naivdemokratisch-imaginierten Volkes, werden die Schilder der Gesetze und Marktmechanismen aufgestellt und auch wieder abgeräumt...)
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD Verbotsantrag erging, wie alle Urteile in der Noch-Bundesrepublik-Deutschland, im "Namen des Volkes". Die Frage lautet nun im Namen welchen Volkes eigentlich? Sind die Nationalisten gemeint, die das Gebiet in das sie geboren wurden für ihr eigenes halten und allen anderen die Berechtigung zum freien Leben in diesem Gebiet absprechen. Oder sind die religiös-umnachteten Mitmenschen angesprochen, die die archaische Politikform "Religion und Glaube" als überirdische Angelegenheit betrachten und lieber glauben als wissen? Ist "das Volk" gar die Querfront, aus der Abteilung "ich bin nicht links-ich bin nicht rechts und Putin ist super weil Merkel weg muss- oder was auch immer meiner aktuellen Stimmungslage gerade guttut..."?
Was auch immer das Volk ist, es suggeriert ein "we the people" das in der Tatsächlichkeit so aber nicht wirklich vorkommt.
(Bild: "We the people" stellte den AntiTrumpDemos eine Luxuskarre, Sprühfarbe, Streichhölzer und urbanen Kampfraum zur Verfügung, um populärreligiöse Politriten abhalten zu können. Die Einen ursupieren Scheinmacht die Anderen kämpfen gegen diesen Schein und übersehen dabei das Wesentliche. In gewaltbereiter Beschränktheit vereint, möchte man meinen...)
So wird die angebliche "demokratische Freiheit", die Freiheit von Individuum und Markt, von Digitalisierung, Arbeitsmarktmaßnahmen, Elektronische Zahlungsmittel, Bankkontenzwang und Finanzamtterror ausschließlich gegen die Mindervediener und fiskal wehrlose Konsumfaschismusmitläufer zu einem retroliberalen Terrorregime eines marktmilitanten Postfaktismus. Es ist die Überregulierung der Prekären, Arbeiter und sonstiger Restmenschen und parallel dazu, die totale Freiheit der geschäftsfördernden Dummheit und des organisierten Verbrechens.
Die Macht der Schilder wird immer wilder, die Wirkmacht der Rechtsordnungen aber, löst sich in der Stampede des Informationshysterie-Zeitalters, in ein rechtsanarcho-kleinbürgerliches Phantasma auf. Da braucht es nicht zu wundern, dass Verfassungsgerichte und derlei Dienststellen mehr, dem wiedererstarkenden Faschismus nicht das Geringste entgegenzusetzen haben, sie sind Teil dieser Entwicklung und haben sie über die Jahrzehnte des Friedens im zuvor jahrtausendelang umkämpften Europa, als Saat der menschlichen Hybris und der umfassenden ADHS-Störung einer ganzen Spezies in sich bewahrt.
Die Digitalisierung von Allem und Jedem, in Händen von "freien" Unmenschen führt automatisch (welch zynischer Treppenwitz der Geschichte) zurück in die neofeudalen Verhältnisse in denen wir heutzutage gezwungen sind zu leben. Das Internet, als Beispiel, führt uns nicht zu freier Meinugsäußerung und zu vernunftgetriebenen Kommunikations- und Konstruktionswerkzeugen, sondern es sperrt uns ein in einen Kerker aus Entweder/Oder. Dies geht zielsicher an jedweder Wirklichkeit vorbei, verhindert differenzierte Betrachtung und Diskussion. Es spült den Dorian Grey des Politischen, den menschenverschlingenden Faschismus in Form von rechtspopulären Killerkasperl nach oben - den echten Wirkmächtigen, dem Finanzkapital und seinen Aposteln, gefällt das gut - selbst im möglichen Absturz einer ganzen Zivilisation liegen gigantische Profitpotentiale.
***************************************************************************** Wenn Angst und Bösartigkeit zur Vernunft wird, ist Widerstand Pflicht.
Rinks und Lechts - ist nicht die Frage.
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