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Montag, 3. März 2014

Zweierlei Maß in Berlin Mitte


Sträucher ausradieren in Berlins Mitte, mit schwerem Gerät und viel Personal räumte der Bezirk am 12.02.2014, die Grünpflanzen in der Tucholskystraße vor der Buchhandlung, dem Zosch und dem Flows ab. "Schwarzbäume" wurden die Sträucher tituliert, und da ja seit hundert Jahren kein Grünzeug dort zu finden gewesen sei, ausgenommen die vergangenen 23 Jahre (??!!), müsse der schwarze Bestand an Biomasse jetzt weg. Bezirksamt und Gartenbauamt Hand in Hand beim Saubermachen der Stadt, genau und pedantisch wird auf die Freiheit des Bürgersteigs geachtet.


Nicht so genau aber nimmt es das gleiche Bezirksamt mit der wenige Meter entfernten Oranienburger Straße. Dort ragt ein Zaun über einen Meter in den Fußgängerweg hinein. Installiert von den Zwangsverwaltern eines Pleiteinvestors, stehen die Zaunfelder seit zwei Jahren auf öffentlichem Straßenland und der Bezirk schaut zu, obwohl er von Anwohnern zum Einschreiten aufgefordert wurde. Da gilt ein anderes Maß, da geht es nicht um Grünzeug und interessante Ecken, die Berlin aufwerten, da geht es um Investoren und Grundstücksspekulanten, die die Stadt wohl Millionen kosten, die aber gute Kontakte zur darstellenden Politik pflegen. Da darf dann schon mal eine Zaunanlage, die an Lagerzäune oder Schengener Außengrenzen erinnert, den Bürgersteig beschneiden.

Darum an dieser Stelle noch einmal ein Brief an den Bezirk der diesen auffordert den Zaun sofort zu entfernen. Wenn die Stadt schon so sauber werden muss, dass sie kein Schwein mehr interessiert, dann muss man ekeliges Zaunwerk genauso abräumen wie lauschige Biomasse die die Gemüter bis dato nicht erregte sondern höchstens entspannte.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksverwaltung, sehr geehrter Herr Spallek

Mit großem Erstaunen haben wir ihre Baumfällaktion am 12.02.2014 in der Tucholskystraße zur Kenntnis genommen, der Gehweg wurde von Ihrer Behörde von Bäumen befreit, ein originelles Berliner Eck damit vernichtet. Befremdlich ist nicht nur der Umgang mit gewachsenen Strukturen in der Mitte Berlins, sondern auch die Doppelmoral Ihrer Behörde, da an anderer Stelle, ganz in der Nähe, ebenfalls eine öffentliche Verkehrsfläche beeinträchtigt wird. Dort aber nicht von gewachsenen Bäumen oder Sträuchern sondern von einer Zaunanlage eines privaten Unternehmens.

Anbei drei Beweisfotos aufgenommen im Februar 2014 vom Gehwegsstreifen an der Oranienburger Straße, Höhe Oranienburger Straße 56a, rechte Seite in Gehrichtung Alexanderplatz. Das Grundstück des ehemaligen Kunsthauses Tacheles, im Eigentum von Anno August Jagdfelds "Johannishofprojektentwicklungs GmbH" derzeit unter Zwangsverwaltung der Jagdfeld Gläubigerin HSH Nordbank. Die Gläubigerin bzw. die Zwangsverwaltung wird von Amts wegen vertreten durch Rechtsanwalt Titz von Schwemer, Titz und Tötter, Einemstrasse 24, 10785 Berlin. Diese Kanzlei wiederum beschäftigt den Anwalt Michael Schulz, Bleibtreustrasse 33, 10707 Berlin (die angegebenen Adressen sind im Internet veröffentlicht).

Die Zaunanlage wurde etwa im Frühjahr 2012 errichtet, die dem Bürgersteig zugewandte Seite wurde im August 2012 noch einmal umgebaut. Dabei wurden mehrere Quadratmeter öffentlicher Gehweg rechtswidrig eingezäunt und der Nutzung durch Fußgänger entzogen. Wie auf den Aufnahmen gut ersichtlich, befindet sich die Zaunanlage nicht auf dem Grundstück, sondern ragt über mehrere Meter in den öffentlichen Verkehrsraum und versperrt den Fußgängern teilweise den Weg.

Ultimativ möchten wir anfragen, ob dies durch Ihre Behörde schon bemerkt und geahndet wurde? Ob für die Zaunanlage insgesamt eine Baugenehmigung vorliegt und warum bis heute keine Korrektur des Zaunverlaufes erfolgt ist? Die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Ihre Behörde behalten wir uns ausdrücklich vor.

Mit der Bitte um Beantwortung unserer Fragen und freundlichen Grüßen



Die Freiheit der Stärkeren ist immer die Diktatur der anmaßenden Gewalt. Heute ist es der Diebstahl von öffentlicher Verkehrsfläche oder von Steuermittel, als Finanzmarktrettung getarnt, morgen schon können es die Bodenschätze in deinem Land sein. Ab einer gewissen Größenordnung stimmt wohl die These, dass Eigentum nicht nur verpflichtet sondern vor allem vernichtet.

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