(Bild: Der lange Arm der darstellenden Politiker zu Medien und Web 2.0...?)
Online-Petition zum Rücktritt von Klaus Wowereit - jetzt zeichnen - mit Frohsinn, auf in das schwarze Loch der Empörung.
Regierungskrise in Berlin, Regierender Bürgermeister und zwei Senatoren wussten über ein Jahr lang über die kreativ-aktionistische Steuerpraxis eines Staatssekretärs bescheid. Sie verdrängten ihre Aufsichtspflichten, zogen keinerlei Konsequenzen und schwiegen. Nach den populärreligiösen Medienübungen der vergangenen Tage macht sich einmal mehr Medien- und Politikverdrossenheit breit. Getreu dem Motto: Erst echauffieren, schimpfen und krakelen - dann Kehrtwendung, Lob und Katzenjammer, so wird aus dem Steuerhinterziehungstäter und den politisch Verantwortlichen eine Opfergemeinschaft. Die Täter werden zu Opfern und der Allgemeinheit gefällt das gut, bleibt doch so alles beim Alten und "heute gehts noch, morgen werden wir weitersehen".
Aus Angst vor einer noch korrupteren, undemokratischeren, nationalistischeren, kleinkarierteren Zukunft, die eine Neo-Vergangenheit wäre, wird Fakt und Akt verdrängt, unterdrückt und diffamiert. Lieber Wowi und seine Seilschaften als Sarrazin und Neu-Köllner Nationalsozialdemokraten. Informelle Selbstquälerei und die Fahnen im Wind, das Lüftchen dreht und dreht und dreht sich. Der Berliner Kultursekretär hat Kulturpolitik durch retroaristokratisches Getue ersetzt, bestenfalls markthöhrige Dekorationspolitik könnte auf sein Konto verbucht werden. Die Kulturmanager, Marktkuratoren und Bolognareform-Intendanten hüten sich zu benennen, was so mit der Un-Kultur noch mitschwimmt und alle Geistesarbeit vernichtet. Das Netzwerken wurde unter seiner charmant-perfiden Günstlerherrschaft zum Synonym für Selbstbediener-Seilschaften. Die Herrschaften an den Seilen wollen, dass es so bleibt wie es ist, da argumentiert man nicht, da lobt man höchstens weg. Kunsthalle, Based at Dingsbums, Oper nicht fertig und kaum gesichert, Billig-Schloss-Kopie, Dekokunstmarkt wie noch nie, maue Fashon Week für den Berlinhypefreak, Staatsballet am Weg in die Bedeutungslosigkeit, die Liste des Versagens ist lang, dem Citymarketing wird bang.
25 Millionen Touristen, die ohne eingemeindeten DB-Tagespendler-Verkehr zur rechnerischen Dilletanz verkommen und an die Arbeitslosenstatistiken der Bundesregierung erinnern. Der Leerstand in jeder Berliner Straße relativiert grandios diese angenehm-zeitschindende Form des Selbstbetruges. Die Richtung, die ist klar, kein Schwein will es sich mit dem neuen Sekretär vertun, der Kultursenat wird zur Kulturprojekte Gesellschaft mit mehr als nur einfach beschränkter Haftung, viel Rauch um nichts und in klassizistischer Manier muss man dem nächsten Prellbock in den Hintern kriechen, ansonsten wird man keine Förderung mehr riechen. Der Berliner Mauschelrausch geht weiter, "wenn wir so bleiben wie wir sind, haben wir das Beste noch vor uns" bis ans Sterbebett froh-selbstüberschätzend-heiter, sind wir dann abgelebt, war dies wohl ein massenpsychotischer Irrtum, sei es drum. Hoffnung macht, dass das Publikum weiterhin zu Volksbühne, Off-Kultur und Experimenten steht und nicht nur ins Musical-Billigpop-Dschungelcamp geht. Der klassenspezifische Eintritt von heute ist der totalitäre Austritt von morgen.
Naive Künstler und Aktivisten stopfen ihre Meinung weiter in Internetzlisten, das schwarze Loch der Empörung sammelt Onlinepetitionen und zerquetscht sie am Ereignishorizont der totalen Zensur zu 01010100 01110010 01101111 01110100 01110100 01100101 01101100-Spaghetti. Da greift der lange Arm des politisch-tatsächlich Verantwortlichen zum Apparat und schon stehen die Web 2.0 Kinder von Open-Petitionen devot parat. Natürlich ist das alles gar nicht so schlimm und nur ein Zufall den keiner will, trotzdem gibt es boshafte Schlechterwisser die darauf bestehen, dass politische Kultur nicht das Putzen von Fassaden ist, dass Verantwortung nicht einmal auf Pad und Smartphone so einfach weggewischt werden kann. In diesem Sinne, die Zukunft findet statt, so oder so, der Chef des Sekretärs muss gehen, Berlin sollte einen eigenen Kultursenator und keine K-Staatssekretäre mehr sehen. Ohne doofem Schüttelreim bleibt Meinungsfreihei, im Zeitalter der Drahtköpfe immer mehr geheim - schöne Scheisse schaut anders aus.
Im Folgenden die Presseaussendung vom 06.02.2014:
Anlässlich der Steuerhinterziehungsaffäre des ehemaligen Kulturstaatssekretärs Andre Schmitz und der Dienstaufsichtsverletzung des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Klaus Wowereit reichte der ehemalige Vorstand des Kunsthauses Tacheles, Martin Reiter, auf der Internetplattform openPetition eine Petition zum sofortigen Rücktritt von Klaus Wowereit ein.
Die Petition mit dem Titel "Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator von Berlin muss sofort zurücktreten" war nach ihrem Start am 03.02.2014 über 26 Stunden online. Ca. 45 Minuten nach Aussendung des Petitionsaufrufs an den Tacheles-Adressverteiler, indem sich unter anderen auch zahlreiche Mailadressen der Senatskanzlei, des Abgeordnetenhauses, der SPD und der Bundesregierung befinden, wurde die Petition ohne Angabe von Gründen gelöscht.
Anders als in der Causa Lanz scheint eine politische Forderung dem Demokratieverständnis der Betreiber dieser Internet-Plattform fremd. Wenn es also nicht um unterhaltsame Personenhetze, sondern um ein öffentliches Amt und damit die politische Kultur geht, unterliegt die Meinungsfreiheit anderen Gesetzen beziehungsweise persönlichen Kontakten.
Als Teilnehmer an der Berliner Kulturlandschaft ist zu fordern, dass Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und Kultursenator sofort zurücktritt. Darüber hinaus braucht die Berliner Kultur einen eigenständigen Kultursenator, der anders als die bis dato kulturpolitisch Hauptverantwortlichen eine tatsächlich erfolgreiche Kulturpolitik betreibt. Zurzeit prüft das Tacheles-Team verwaltungsrechtliche Schritte gegen den derzeitigen Justizsenator, den Finanzsenator sowie den Kultursenator und Regierenden Bürgermeister, da sie der formaljuristischen Rechtsauffassung nach ihre Aufsichtspflichten grob fahrlässig vernachlässigt haben.
Aufgrund von Gier und Günstlingswirtschaft steckt die Stadt Berlin zum Jahresauftakt 2014 in einer schweren Regierungskrise.
INTERVIEW Studio Ansage Radio 88,8 - ca. in der Mitte der Sendung
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Krise die das System ist, zerstört werden muss! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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