Die große Koalition in Berlin ist gescheitert, nicht nur die unverwechselbare Indentität Berlins wird von der schwarz/roten Dilletantentruppe zerstört, auch der Universitätsstandort Berlin wird von den präpotenten Investmentpolitikern gefährdet.
Es reicht, im folgenden die Presseaussendung "wer regiert die Stadt" zur Verbreitung und Infomation -nur eine gemeinsame konkrete Politik von uns allen kann diese boshaften Winkelzüge, zugunsten einiger weniger, stoppen. Demokratie sieht anders aus.....
DER BAU.pressemitteilung 05.05.2012
WER REGIERT DIE STADT?
„Wer regiert die Stadt? Der Senat oder die Fraktion?“ Nachdem die Koalition am Freitagabend in einer politisch entlarvenden Sitzung des Hauptausschusses gegen den Bau der Hochschule in Mitte stimmte, ist der Protest der Studenten über die Standortfrage ihrer Hochschule hinausgewachsen. „Dass bildungs- und kulturpolitische Fragen zum Spielball parteipolitischer Machtspiele werden, ist ein skandalöser Vorgang, gegen den wir mit aller Kraft vorgehen werden, so ein Sprecher der Studierenden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thorsten Schneider hatte seit einer Woche behauptet, eine Sanierung der bestehenden Standorte in Niederschöneweide und im Prenzlauer Berg sei kostengünstiger als der seit Jahren geplante Bau in Mitte. Die Kosten einer Sanierung des maroden Asbestbaus am alten Standort hatte er dabei nicht einmal geprüft. Als der Studentenprotest die Journalisten auf diesen politisch-handwerklichen Fehler aufmerksam machte, stampfte Thorsten Schneider in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das ganze Bau-Projekt kurzerhand ein. Statt dessen beschloss der Hauptausschuss, die nächsten zwei Jahre mit einer erneuten Prüfung von Einsparmöglichkeiten zu verbringen, für die weitere zwei Millionen Euro veranschlagt sind. Damit werden genau die zwei Millionen, die angeblich als Mehrkosten des Projekts Chausseestraße nicht tragbar waren, für eine erneute Sondierung ausgegeben. Weitere Millionen werden für Abfindungen fällig werden. Damit steigen die Steuergelder, die für das nun nicht realisierte Projekt verschwendet werden, bis 2014 auf sechs Millionen Euro an. Die Oppositionsparteien wundern sich über den verdächtig plötzlichen Umschwung in der Koalition und über die intransparente Entscheidungsfindung. Zudem wird geprüft, ob es am gestrigen Abend zu einem rechtlichen Verstoß gekommen ist: Mehrere Studenten wurden trotz freier Plätze im Sitzungssaal daran gehindert, der öffentlichen Versammlung des Hauptausschusses beizuwohnen. Wie ein Polizeisprecher berichtete, waren die Beamten vorsichtshalber bestellt worden. Der Diskussion im Hauptausschuss sollte nicht zu viel Öffentlichkeit gegeben werden.
Während in anderen Bauprojekten wie etwa dem ICC und der Zentralen Landesbibliothek Berlin Kostensteigerungen durchgewinkt werden, hängt sich die Koalition bei der Standortfrage für die „Ernst Busch“ an einer vergleichsweise geringen Kostensteigerung auf. Dass die Obergrenze von 32,5 Millionen Euro zwingend gewesen sei, ist dabei ein schwaches Argument. Jede vom Parlament beschlossene Baukostensumme muss formal eingehalten werden und wird in aller Regel aufgestockt. Die Sparliste der Hochschule blieb von den Entscheidungsträgern unbeachtet. Die HfS hatte vergangene Woche angeboten, die Mehrkosten zum Teil aus Mitteln zu bestreiten, die wegen des guten eigenen Wirtschaftens als Rücklage bestehen.
Die CDU plädierte dafür, „Tempo in das Projekt zu bringen“ und lässt derweil die Studenten noch mindestens weitere drei Jahre in dem maroden Gebäude studieren, bis der Haushalt 2014/15 verabschiedet wird. Anträge der Opposition, die Entscheidung wegen der dünnen Argumentation zu vertagen, wurden überhört.
Derweil weitet sich der Verdacht aus, dass ein Privatinvestor hinter dem Veto der Koalitionsparteien gegen den Einzug der Schauspielschule in der Chausseestraße steht. Auf dem angrenzenden Grundstück will ein Investor ein 400-Zimmer-Hotel errichten. Mindestens 4,5 Millionen Euro, so der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Nolte, könnte die Stadt für sich verbuchen, wenn man auch das Grundstück, auf das die Schauspielschule ziehen will, anderweitig veräußern würde. Damit beugt sich die Koalition offensichtlich einmal mehr den Spekulationen um die begehrten Grundstücke in Berlin-Mitte.
Noch vor wenigen Tagen hatte der Senat gegenüber der Hochschule erklärt, das Projekt mit den Mehrkosten zu tragen. Jetzt halten die Koalitionsfraktionen die Finanzierungspläne ihres eigenen Senats für unglaubwürdig. Dass SPD und CDU nicht einmal mehr dem eigenen Senat zutrauen, eine solide Kostenplanung zu erstellen, deutet auf eine Regierungskrise hin. Der Regierende Bürgermeister Wowereit scheint in den eigenen Reihen seine Macht verloren zu haben. Wenn selbst ein Senatsbeschluss in der Fraktionssitzung nicht mehr durchgesetzt werden kann, muss die Vertrauensfrage gestellt werden. Wowereit ließ ein vereinbartes Treffen mit der Hochschule absagen und war nicht einmal zu einer Stellungnahme bereit. Jahrelang hatte er das Projekt zur Chefsache erklärt.
Die Studenten werden sich mit diesem Wortbruch nicht abfinden. Längst haben sie sich nicht nur mit den Studenten der anderen Kunsthochschulen Berlins vernetzt. Seite an Seite mit Studierenden aller Berliner Hochschulen, großen Institutionen wie der Akademie der Künste und den Berliner Festspielen sowie einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Rücken planen sie für nächste Woche eine Reihe spektakulärer Aktionen, mit denen sie gegen die skandalöse Politik der rot-schwarzen Koalition kämpfen wollen.
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