(Bild: Ralph Boes "... Ich riss dann ein Stück vom ersten Gutschein ab - und begann, ihn zu verspeisen. Diese Blicke (der Jobcentermitarbeiter) werde ich nicht vergessen …)
Die Petition für Ralph Boes, bitte zeichnen!
Aus gegebenen Anlass hier der Text eines offenen Briefes an die deutsche Arbeitsministerin, deren Name mir gerade entfallen ist. Ralph streikt jetzt zum wiederholten Male, er fügt sich damit NICHT selbst Gewalt zu, sondern reflektiert nur die mörderische Gewalt des, die Würde des Menschen antastenden SPD-Hartz IV-Billiglohn-Zwangsarbeitsregimes, das mittlerweile
ganz Europa in den Abgrund reisst.
Hartz IV war und ist eine Katastrophe, nicht nur für Deutschland, sondern für große Teile der Weltwirtschaft. Exportwirtschaftln auf "Teufel komm heraus", auch wenn man die eigenen Lohnempfänger unter die Billigarbeits-Knute zwingen muss, funktioniert nicht. Im Euro-Binnenmarkt hat die Bundesrepublik seit Einführung des Teueros mit ihrer Billiglohnstrategie zugunsten giergetriebener Wirtschaftszusammenhänge (und das ist nicht verallgemeinernd gemeint, es gibt durchaus auch seriöse Wirtschaftstreibende...) und gegen Arbeiter, Angestellte und Prekarianer sowie den Restmenschen in deren Familien, eine Vernichtung durch Wirtschaft-Strategie etabliert, die ihr nun auf den Kopf fällt. Ein Geschäft in Euroland ist kein Export, sondern, wenn durch Billiglöhne und Zwangsarbeit erwirtschaftet, eine konkurenzverzerrende Maßnahme die Andere in den Ruin treibt.
Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger-HarztIV Lohndumping, HartzIV Zwangsarbeit und Eurokrise. Die Deutschen sind
die Täter, wiedereinmal, da wundert es auch nicht, dass es nicht wirklich vehementen politischen Druck gegen das latent rechte Klima hierzulande gibt, ganz im Gegenteil, die 5 Kolonne der Neo-Rechtsradikalen wird ja noch gebraucht werden. Die SPD hat die unsägliche Drangalisierung ihrer eigenen Klientel zu verantworten, zynisch formuliert, durchaus in alter sozialdemokratischer Tradition "the Story continues since
1919". Der nordeuropäische Hoch-Leistungswahn ist nicht jedermanns Sache, und dies nicht nur im Süden sondern auch im Norden, in einer Demokratie müsste dies eigentlich erlaubt sein. Es ist auch unverständlich, dass gerade Deutschland den regimekritischen AI WEI-WEI aus China so hofiert, sein Werk kann es nicht sein, der Retro-Aktionismus und 70er Trash ist eh ganz lieb, aber nicht wirklich weltbewegend, vielleicht ist es ja der Fakt, dass der chinesische-Westgünstler der Made in China-Billiglohn-Konkurrenz vermeintlich einen reinwürgt - und schon wieder - fataler Irrtum.
Existenzgeld für Alle kann durchaus vor allem für die nachfolgenden Generationen das überlebensnotwendige MEHR sein.
Ralph Boes ist, unter vielen anderen, ein Aktivist, der dies mit seinen Aktionen immer wieder und unermüdlich benennt und bekämpft - helfen wir ihm, schreibt offene Briefe oder zeichnet
die Petition.
Hier nun der offene Brief an:
Bundesministerium für Arbeit
zHd Ministerin Nahles,
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Timothy Speed
Berlin
15.08.15
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Andrea Nahles,
Für den Generalstaatsanwalt und die Öffentlichkeit halte ich zunächst folgende Fakten fest. Am 12.08. um 10:28 Uhr
wurden Sie von mir durch eine Mail an Ihre Pressesprecherin Daldrup darüber informiert, dass der bekannte Aktivist
Ralph Boes in Kürze an mehrfachen Sanktionen durch das Jobcenter Berlin Mitte sterben könnte.
Ich habe Ihnen erneut von seinem schlechten körperlichen Zustand geschrieben und davon, dass es nun ganz
schnell gehen kann.
Sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten über das unfassbare Vorgehen des Jobcenters Berlin Mitte
informiert und taten meines Wissens nichts, um seine Situation zu verbessern, außer gelegentlich im Amt nachzufragen
ob man sich dort an die Gesetze hält. An jene Gesetze, die Menschen nachweislich, zu unrecht, quälen und offenbar
auch töten.
Boes wurde über zwei Jahre hinweg fast permanent zu 100 oder gar 200% sanktioniert und überlebte nur durch
Darlehen der Zivilgesellschaft, die ihn bei seinen Aktionen unterstützte.
Die Sanktionen erhielt er nicht, weil er die Annahme von Arbeit verweigerte, was eine extrem verkürzte
Darstellung ist, sondern weil er als Aktivist, um das erhebliche Unrecht an tausenden Betroffenen sichtbar zu machen,
den Anweisungen des Jobcenters widersprach! Er musste sich aus Überzeugung den Sanktionen in den Weg stellen,
wodurch jenes Richtergutachten entstand, welches nun in Karlsruhe geprüft wird. Sie wissen sicher, dass ein Richter
aus Gotha eine Überprüfung der zweifelhaften Sanktionspraxis beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat.
Dass man Ralph Boes derart übertrieben sanktioniert hat, ist natürlich der politisch motivierte Versuch
, ihn zu
terrorisieren und massiv unter Druck zu setzen. Auf mögliche alternative Handlungsoptionen des Jobcenters hat Sie
bereits die Bloggerin Christel T. in ihrem offenen Brief hingewiesen. Das Jobcenter ist keineswegs gezwungen derart
brutal vorzugehen.
Der wahre Grund für die Härte der Sanktionen scheint mir zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht, aus
Sicht des Ministeriums, auf keinen Fall eingeschaltet werden durfte.
Mit Jobvermittlung oder Motivation hatte diese „Sonderbehandlung“ von Ralph Boes nichts mehr zu tun. Auch
konnte nicht davon ausgegangen werden, er würde sein Verhalten ändern, weil offensichtlich war, dass es sich um die
Aktion eines überzeugten Aktivisten handelte - also eines legitimierten Gegenspielers in jeder Demokratie.
Offener Dialog wäre hier von Ihrer Seite, Frau Ministerin, das angebrachte Verhalten gewesen. Sie hätten auf
die Argumente eingehen und Veränderungen vorschlagen müssen. Ralph Boes war von Anfang an kein einsamer
Einzelkämpfer oder der seltsame Schnösel, als der er von der Bildzeitung diffamiert wurde, sondern sehr früh einer der
Hauptfiguren jener internationalen Bewegung um das „Bedingungslose Grundeinkommen“, die heute mehrere
Millionen Menschen in ganz Europa umfasst, darunter auch den Chef von DM Götz Werner, der kürzlich für sein
humanisierendes Engagement sogar mit dem Erich-Fromm-Preis ausgezeichnet wurde!.
Es handelt sich also nicht um
einen bunten Haufen von Verrückten, sondern um eine politische Kraft, die ernst zu nehmen ist und die Ihnen
offensichtlich gefährlich wird.
Lassen Sie mich hier ganz klar sein! Die Einreichung beim Bundesverfassungsgericht wäre Ralph Boes nicht
gelungen, wenn nicht auch hinter ihm das Recht und die Macht des Rechtsstaates stünden.
Es ist darum inakzeptabel, dass Ihre Sprecherin einen voll sanktionierten und darum verhungernden Mann
hinstellt, als handle er gegen das Gesetz, um damit das brutale Verhalten aller Beteiligten zu entschuldigen und zu
bagatellisieren. Natürlich handelt ein Aktivist gegen ein ungerechtes Gesetz. Dies ist moralisch legitim und in der
Demokratie auch rechtsstaatlich vorgesehen und abgesichert. Denn weder Sie noch die Regierung oder ihre
Institutionen sind unfehlbar.
Auch gibt es kein Gesetz, welches bedingungslos und absolut zu akzeptieren ist, wenn es
sich gegen den Menschen richtet. Es braucht immer mutige Menschen, die sich staatlicher Misshandlung in den Weg
stellen. Eine Institution, ein System empfindet keinen Schmerz. Darum ist nur der einzelne Mensch vor Ort zur
Wahrnehmung echter Missstände, echter Realitäten fähig. Darum muss der einzelne Mensch, der die Erfahrungen
macht, auch stets vom System gehört werden. Ansonsten bleibt Ihre Politik abstrakt, eine Illusion davon, wie Menschen
Ihrer Ansicht nach sein sollen, es aber nicht sind. Oder wollen Sie das etwa leugnen? Wollen Sie tatsächlich behaupten,
Ralph Boes handle nicht im Sinne des Grundgesetzes und der Demokratie? Wo ist Ihr Respekt gegenüber einem
Menschen, der handelt, wo Sie versagen?
Während der berühmteste Aktivist in ihrem politischen Verantwortungsbereich gerade öffentlich stirbt, weil er
es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die Darlehen von Freunden und Solidarisierenden anzunehmen,
mit denen andere Sanktionierte nicht rechnen können, der also nur der sichtbare Teil einer Masse sanktionierter
Menschen ist, die aktuell zu Unrecht von Hunger, Wohnungslosigkeit und Qual bedroht werden, oder daran bereits
verstorben sind, versuchen Sie über ihre Sprecherin und Leiterin der Abteilung für „strategische Kommunikation“
manipulativ den Eindruck zu erwecken, hier ginge alles mit rechten Dingen zu. Die BürgerInnen und die Presse
müssten hier nicht genau hinsehen. Es sei legitimes Mittel der Politik, politische Gegner sprichwörtlich auszuhungern. -
Auf die Lüge hinter den Essensgutscheinen komme ich gleich zu sprechen.
Die Zeiten, in denen Hartz IV den unumstrittenen Rückhalt in der Bevölkerung hatte, sind nun vorbei. Auch,
weil die Armut heute, mitten in Europa nicht mehr nur marginalisierte Gruppen erreicht, sondern längst auch
Intellektuelle, KünstlerInnen, UnternehmerInnen und JournalistInnen. Menschen verlieren ihre Jobs nicht mehr, weil sie
zu wenig leisten, sondern weil sie beispielsweise Andersdenkende sind, weil sie nicht passen, weil sie etwas riskiert
haben, um sich weiter zu entwickeln und man ihnen keine Chance gibt oder sie dafür ausgrenzt, dass sie Mut gewagt
haben und dann scheinbar gescheitert sind. Und nicht zu vergessen, weil unser Wirtschaftssystem bewusst auf
Personalabbau aufbaut und die Arbeitslosigkeit vieler eiskalt in Kauf nimmt. Wenn Sie Ralph Boes in die Augen sehen,
werden Sie dahinter nun einen erheblichen Teil der intellektuellen Elite dieses Landes erkennen. Wir sind in dieser
Sache aufgewacht und erkennen ganz klar, was Sie hier versuchen.
Ich will nicht mehr zulassen, dass Sie und Ihresgleichen in ganz Europa mit Argumenten ohne jede Intelligenz
Menschenleben gefährden und diese sozial-solidarische und kulturell-kreativ starke Gesellschaft ruinieren.
Während Ralph Boes von Stunde zu Stunde schwächer wird, reagieren Sie mit einer Mail, die nur dem
einzigen Zweck dient, Sie selbst vor Strafverfolgung zu schützen und Hartz IV um jeden Preis zu erhalten. Ich musste
Ihnen mit dem Generalstaatsanwalt drohen, um Ihr Schweigen zu brechen. Doch nun stehen Sie mit dem Rücken an der
Wand. Sie handeln nicht mehr, sie reagieren nur noch.
Lassen Sie uns über die Wahrheit sprechen! Wenn Sie die Sanktionen gegen Ralph Boes zurücknehmen, ist
dies das Ende von Hartz IV und damit das Ende der Opferung von Existenzen, um ein Wirtschaftssystem zu erhalten,
welches längst nicht mehr im Sinne des Menschen agiert und für zu viele auch nicht mehr funktioniert. Wenn Sie die
Sanktionen nicht aufheben, bringen Sie damit nicht nur einen weiteren Menschen um, sondern wenden eine Gewalt an,
die Ihnen nicht zusteht. Dass dies Mord ist, kann nun nicht mehr geleugnet werden, und wurde dem Generalstaatsanwalt
in meinem 26seitigen Schreiben umfassend dargelegt.
Sie als einflussreiche Ministerin schieben einem hungernden und körperlich extrem geschwächten Mann, dem
Sie Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung verweigert haben, die Eigenverantwortung zu, nachdem Sie ihm,
obwohl er nur seinem Gewissen folgt, alles gestrichen haben, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht. Den
völligen Entzug von Nahrung, Wohnung, Sicherheit, Krankenversicherung und Würde halten Sie für eine politische
Option und nennen das Gesetz!? Ich nenne das ein feiges Verbrechen an der Demokratie und Meinungsfreiheit.
Selbst wenn Boes aufhört, Darlehen zu verweigern, erhält er noch immer kein Geld und von Essensgutscheinen
kann in dieser modernen Welt niemand als Mensch überleben oder gar handlungsfähig bleiben.
Seit zehn Jahren wird uns auch von Ihnen erzählt, eine 100%ige Sanktionierung sei eine pädagogische
Maßnahme, um Menschen zu ahnden, die nicht arbeiten wollen und darum angeblich die Gemeinschaft schädigen.
Hinter dieser dummen Stammtischideologie verweigert man sich den realen Ursachen der Armut und überspielt die
Frage, was aus den Menschen wird, die zu 100% sanktioniert werden. Es genügt bereits, Ihren Behörden zu
widersprechen, um bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert zu werden, auch wenn die Argumente einer Betroffenen
richtig und wichtig sind. Sie weigern sich ganz bewusst seit Jahren, die Todesfälle unter Hartz IV von der
Staatsanwaltschaft untersuchen zu lassen. Niemand soll diese strukturelle Gewalt an Andersdenkenden, an Menschen
die abweichen, als Gewalt erkennen. Sie treiben damit die Verrohung der Gesellschaft voran.
Die politische Ausweglosigkeit, die wir ihnen hier durch „unsere Wahrheit“ zumuten, mag Ihnen wie
Erpressung erscheinen. Ich frage Sie, welchen Ausweg lassen Sie den Tausenden, für die es keine Jobs gibt, die jeden
Tag mit dem Druck und der Erniedrigung leben müssen, die ihnen von Ihren Jobcentern zugefügt wird? Hartz IV
erpresst uns alle.
Ralph Boes ist kein Verweigerer. Ralph Boes versucht das Leben derer zu retten, die anonym in ihren
Wohnungen oder auf der Straße, still und leise krepieren, weil sie von der Wirtschaft und dem Staat mit Hilfe von Hartz
IV in die Zange genommen wurden und darin zerbrochen sind. Wenn er aufhört, sich den Darlehen zu entziehen, geht
das Grauen weiter und mehr Menschen werden misshandelt. Wie soll sich ein Hungernder um eine Arbeitsstelle
bewerben, Ein Mensch je wieder Selbstbewusstsein entwickeln, der durch Ihr System der Entwertung
gehen
musste?
Das kann und will er nicht zulassen. Ralph Boes versucht sich nicht umzubringen, es ist nicht seine freie
Willensbekundung, dass er sich auf diese Weise als Mensch für andere einsetzt, sondern eine innere Verpflichtung. Ihre
Politik zwingt ihn dazu. Er wäre vor sich selbst kein Mensch mehr, täte er es nicht. Damit bewahrt er die Grundrechte
unserer Gesellschaft. Ralph Boes hat nicht die Macht, die Sanktionen zu beenden, aber er hat die Macht über seinen
eigenen Körper. Solange das Jobcenter diese Macht zu haben glaubte, ja behauptete, über ihn bestimmen zu dürfen,
musste er leiden, hungern und Erniedrigung erfahren. Dies ist der Versuch eines von Ihrem System zum Hunger
Gezwungenen, Selbstbestimmung über seinen Körper und seine Identität zurück zu erlangen. In dieser Situation
befinden sich Tausende im ganzen Land.
Sie haben nicht das Recht ihm zu diktieren, er solle seine Gesundheit nicht gefährden, wenn es ihr Apparat ist,
der aktiv die Gesundheit von Tausenden schädigt und bedroht. Sie maßen sich ein Urteil über einen Menschen an, der
aus einer tief verzweifelten Situation agieren muss und seit Jahren dafür verspottet und erniedrigt wird.
Die Art, wie Sie mit dem Fall umgehen, zeugt von unfassbarer emotionaler Kälte und menschlicher Unreife.
Allein die Bezeichnung der Abteilung, welche Ihre Sprecherin leitet, als Referat für „strategische Kommunikation“ ist
in einer Demokratie, einer offenen Gesellschaft eine absolute Zumutung. Sie sind kein Unternehmen. Sie repräsentieren
den Staat.
Der Souverän sind wir! Von Ihnen erwarte ich ungeschönte Wahrheit und transparente, ehrliche
Kommunikation. Dies illustriert Ihre Absicht die Menschen in diesem Land weiterhin zu täuschen und zu belügen. Statt
Kontakt zum Menschen aufzunehmen, verschanzen Sie sich hinter rein „strategischen“ Überlegungen, um ihre Karriere
zu retten.
Ralph Boes handelt ganz im Sinne jener Unternehmen, die keine Ausbeuter sein wollen, die frei agierende, aus
sich selbst heraus motivierte Mitarbeiter suchen. Eben diese Unternehmen rufe ich nun auf, Sie in die Schranken zu
weisen und darüber aufzuklären, dass niemand in dieser Ökonomie Menschen behandeln darf, wie Sie es tun, ohne
dabei den Wert der Arbeit nachhaltig zu ruinieren. Über Angst und Zwang entwerten Sie unser aller Arbeit. Sie
zwingen uns alle, uns unter Wert zu verkaufen, damit eine kleine Gruppe sich daran bereichern kann. Der Wert der
Arbeit ist in Deutschland ein hohes Gut und Sie haben alles dafür getan, diesen Wert zu schwächen. Das dürfen wir als
Unternehmer nicht akzeptieren. Denn es ist unsere Arbeit und sie ist mit unserem Selbstwert verbunden.
Ralph Boes ist, das müssen die Menschen verstehen, im übertragenen Sinne, Unternehmer einer neuen
Wirtschaft, die den Menschen im
Blick hat und dessen
Selbstentfaltung, Wertschöpfung
generieren will
, statt Angst und
Sklaverei. Eine Herangehensweise die seit Jahrzehnten von vielen Wissenschaftlern wie Richard Florida als der nächste
Schritt in der ökonomischen Kultur beschrieben wird. Ohne individuelle Bedürfnisse, besonders wenn sie neuartig, frei
und ungewohnt sind, gibt es keinen sich lebendig entwickelnden, freien Markt.
Die Bürokratie versteht von
Wertschöpfung nichts, denn sie ist ihr verdächtig, sie kann sie nicht kontrollieren. Gehorsam ist kein Erfolgsmodell
ökonomischen Handelns, sondern ein Mittel der Macht, das versucht, sich hier über wirtschaftliche Argumente zu
legitimieren. Eine Macht, die ich mit diesem Brief brechen will.
Da unter Hartz IV, also durch die Politik der Regierung, aktiv Menschenleben gefährdet wurden, wie ich Ihnen
bereits in dem 26seitigen Brief an den Generalstaatsanwalt dargelegt habe, der besonders Sie persönlich schwer
belastet, sprechen wir nicht von einem Fehler in einem Gesetzestext, der vom Verfassungsgericht hoffentlich
aufgehoben wird,
sondern von extremem, politischem Fehlverhalten gegenüber den BürgerInnen dieses Landes. Sie
haben bewusst Menschenleben riskiert und wie ich erneut aufzeigen möchte, tun Sie dies weiterhin.
Obwohl Hartz IV
das umstrittenste Gesetz unserer Generation ist, tun
Sie so, als gebe es nicht den geringsten Anlass am eigenen Handeln
zu zweifeln. Ich habe Ihnen an die 50 Briefe geschrieben und sogar ein Buch veröffentlicht, um Ihnen das Unrecht
nahezubringen und zu erklären. Ein Buch (Stärke in der Armut), welches vom österreichischen Vizepräsidenten des
Europaparlaments gelobt wurde. Hunderte Seiten über die Brutalität, Dummheit und Inkompetenz des Hartz IV-
Systems und die grundlegenden Irrtümer im Umgang mit Armut. Eugen Drewermann, Jean Ziegler und viele Andere
haben diese Arbeit für wichtig erklärt und unterstützt. Ihnen ist das alles egal. Die Arbeit, die hunderte Menschen da
draußen leisten, sogar unbezahlt, interessiert sie offenkundig nicht. Sie wollen in uns allen nur faule, ungehorsame,
unselbstständige Schmarotzer sehen, die von Ihrem System umerzogen werden müssen.
Am 12.8. wurden Sie auf eine Weise über den baldigen Tod von Boes informiert, die Sie aus reinem
Selbstschutz nicht mehr ignorieren konnten. Der Spiegel hat mich bereits um 13:00 Uhr, also zweieinhalb Stunden nach
Erhalt der selben Mail angerufen, um sich nach dem gesundheitlichen Befinden von Ralph Boes zu erkundigen und um
ein Interview zu erbitten. Am frühen Abend desselben Tages reagierte die Linke auf die Mail und Katja Kipping traf
sich persönlich mit Boes und forderte Sie vor Ort auf, endlich zu reagieren. Erst am dritten Tag, also am Freitag dem
14.8. um 15:42 Uhr, kurz vor Feierabend im Ministerium und in den Redaktionen, meldet sich Ihre Pressesprecherin bei
mir. Mit Boes haben Sie noch immer nicht gesprochen. Sie gehen ihm aus dem Weg, weil Sie sich mit jeder Berührung,
die Sie mit einem Menschen haben, der unter Hartz IV leidet, schuldig machen. Weil Sie dann nicht sagen können, Sie
hätten von all dem nichts gewusst. Weil es dann Bilder gibt, wie Sie neben einem halbtoten Boes stehen und einen
Menschen mit Gefühlen simulieren.
Ich frage Sie in aller Deutlichkeit. Was haben Sie in diesen drei Tagen getan? Drei Tage, in denen im ganzen
Land tausende
Menschen
unter staatlichen
Sanktionen litten.
Ihre Pressesprecherin schreibt: „
Die aus der Öffentlichkeit und von Ihnen eingegangenen Hinweise auf die
Situation von Herrn Ralph Boes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erneut zum Anlass genommen,
Erkundigungen zum aktuellen Stand des Falles einzuholen - wie auch in der Vergangenheit bereits erfolgt. Unseren
Erkenntnissen zufolge hat Herr Boes erfreulicherweise am 31. Juli 2015 mit seinem zuständigen Jobcenter in
Begleitung von Vertrauenspersonen Gespräche geführt. Im Hinblick auf die bestehenden Sanktionen hat Herr Boes
Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen beantragt und erhalten, die der Sicherung seiner Existenz dienen.
Er kann auch weiterhin Lebensmittelgutscheine erhalten.“
Sie haben sich also, nachdem Sie erfahren haben, dass Boes in wenigen Tagen sterben könnte, bei den
mehrfach als Täter beschuldigten SachbearbeiterInnen im Jobcenter, gegen die Berliner Staatsanwälte gerade schwere
Vorwürfe prüfen, über das Wohlbefinden des Opfers erkundigt? Was haben Sie erwartet? Dass die Ihnen sagen, dass sie
einen großen Fehler gemacht haben, dass sie zu weit gegangen sind und einen Mann foltern, der sich mit seinem Leben
für andere einsetzt? Natürlich nicht. Man hat Sie belogen und Sie wollten belogen werden.
Sie inszenieren hier „Scheinaktivitäten“, die davon ablenken sollen, dass Sie vor der Wahl stehen, Boes und
tausende Andere leiden oder gar sterben zu lassen, oder die Sanktionen zu beenden. Diese Entscheidung wollen Sie
nicht öffentlich treffen, denn wie auch immer Sie hier entscheiden, Sie werden verlieren! Die Frage ist nur noch, ob Sie
auf die richtige, statt auf die falsche Art verlieren!
Sie gingen dann offenbar ihrem Alltag nach, ohne mit Ralph Boes, oder mit Menschen aus seinem Umfeld
Kontakt aufzunehmen, um vielleicht die ganze Geschichte zu erfahren. Als man Ihnen im Jobcenter Mitte mitteilte, man
habe einen Mann, der seit Wochen nichts mehr zu Essen bekommt, mit Essensgutscheinen fort geschickt, im heißesten
Sommer seit Jahren, hat Ihnen diese bedenkliche Auskunft offenbar genügt. Selbst als Sie erfuhren, dass Boes vor Ort
einen Teil der Gutscheine aufgegessen hat, sahen Sie keinerlei Notwendigkeit sofort zu handeln, um ein Menschenleben
zu retten?
Ihre Pressesprecherin kommentiert mit den PR-tauglichen Worten wie „...
erfreulich
...“, dass ein Mann
hungernd, zittrig, schwitzend, von Schwindelanfällen geplagt, sich in einen Supermarkt quälen muss, bei sommerlichen
Außentemperaturen von über 30 Grad, um zu erfahren, dass sein Recht auf Leben vom guten Willen einer
Supermarktkassiererin abhängt, die jene Gutscheine, wie Sie wissen, nicht akzeptieren muss. Obwohl Sie durch
unzählige Briefe aus der Bevölkerung, sogar durch den TV Beitrag von Günter Wallraff von der gigantischen
Inkompetenz und Willkür in den meisten Jobcentern wissen, haben Sie diese „Erkundigung“ zum Anlass genommen,
um sich nun in aller Öffentlichkeit der Verantwortung zu entziehen und selbst untätig zu bleiben, somit das Leben von
Boes erneut zu riskieren. Vermutlich ging es Ihnen nicht um die Überprüfung des Sachverhaltes, sondern allein darum
sich ein Alibi zu verschaffen. Wären Sie wirklich um Boes besorgt gewesen, wäre Ihnen und Ihren Mitarbeitern
folgender Fehler nicht unterlaufen, wenn es denn ein Fehler ist und nicht kühne Absicht, was der Generalstaatsanwalt
noch zu klären hat.
Ihre Sprecherin schreibt:
„Unsere Prüfung des Verwaltungshandelns hat ergeben, dass das zuständige
Jobcenter die Belange von Herrn Boes mit der gebotenen Umsicht und Gründlichkeit führt.“
Wie Sie aus der Kopie der Essensgutscheine gut ersehen können, fehlt auf allen die Unterschrift der
ausstellenden Behörde, wodurch sie ungültig sind. Sie haben also einen sterbenden Mann mit ungültigen Gutscheinen
nach Hause geschickt und teilen dies der Presse und mir mit, um den Anschein zu erwecken, Sie hätten keinerlei
Verantwortung mehr, für Gesundheit oder Leben von Boes. Die Unfähigkeit der Ihrer Verantwortung unterstehenden
Behörden haben Sie wieder einmal benutzt, um bewusst einen Menschen zu bestrafen und zu erniedrigen, während es
aussehen soll, als handle man nach dem Gesetz.
Ralph Boes wurde mit dem Hinweis, er sei nicht mehr krankenversichert, wenn er diese Gutscheine nicht
beantragt, auf widerwärtige Weise dazu „gezwungen“, ungültige Papiere anzunehmen, die, wie gesagt, überall
abgelehnt werden können, was wahrscheinlich ist, da die Erklärung auf dem Gutschein jeden Einzelhandelskaufmann
abschrecken würde. Er musste unbedingt diese Gutscheine akzeptieren, damit Sie, Frau Ministerin aus der Haftung sind.
Ich muss darum davon ausgehen, dass Sie oder Ihre Bürokratie ihn - bewusst oder unbewusst - auf jeden Fall töten
wollten und wollen. Was Sie hier inszenieren ist eine Farce und ich erwarte, dass der Generalstaatsanwalt dies sofort
beendet. Tatsächlich macht Ihnen Ralph Boes derart Angst, dass Sie und Ihre Behörden in seiner Gegenwart jede
Professionalität verlieren.
Bereits in der Vergangenheit habe ich Sie deutlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die öffentliche Markierung
von unerwünschten Personen oder Gruppen mit Hilfe von Essensmarken, angesichts der deutschen Geschichte,
verboten werden muss. Diese Art der Demütigung hat niemand verdient. Die Gefahr für Leib und Leben geht heute
nicht mehr von der Armut aus, sondern von der Verwaltung der Armen und der bewusst herbeigeführten Unfähigkeit
jener Behörden.
Dazu schreibt Ihre Sprecherin:
„Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Boes für dieses politische Ziel
bereit ist, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Dies beruht jedoch auf seiner freien Willensentscheidung und ist nicht
Folge des Verwaltungshandelns.“
Es ist nicht Ralph Boes, der sein Leben gefährdet, sondern Sie sind es, Frau Ministerin. Es ist Ihre freie
Willensentscheidung gewesen, ein System der Sanktionen aufrecht zu erhalten, in dessen Folge Menschen vor dem
Nichts stehen. Schlicht, weil sie anderer Meinung sind.
Ich stelle nochmals klar. Sie, Frau Nahles, können die Erläuterungen Ihrer ständig wechselnden
MitarbeiterInnen, was Hartz IV ist oder sein soll und was Ihrer Meinung nach Rechtens ist, noch ewig wiederholen!
Tatsächlich wurden all diese Punkte längst gegenüber der Staatsanwaltschaft und nun auch der Presse dokumentiert und
widerlegt. Ich empfehle Ihnen, meine Briefe zu lesen. Ich empfehle Ihnen, den Brandbrief von Ralph Boes zu lesen. Ich
empfehle Ihnen das Grundgesetz insb. §§ 1-20 und 79 zu lesen! Der Generalstaatsanwalt und das
Bundesverfassungsgericht haben nun das Wort.
Sie tragen die volle Verantwortung für das, was in den kommenden Tagen mit Boes passiert.
Sie haben nur noch eine Wahl! Sie können diesen Kampf nicht gewinnen. Beenden Sie sofort die
Sanktionspraxis unter Hartz IV!
MfG
Timothy Speed
Na vielleicht sollten wir alle mal einen Brief dahinschreiben, den bekommt die "wie heisst Sie noch gleich" wohl gar nicht zu Gesicht, macht aber trotzdem Druck und kann in der Zukunft durchaus als Beweismittel dienen- von wegen "davon hat aber die "wie heisst Sie noch gleich" nichts gewusst.
Lena Daldrup
Pressesprecherin
Leiterin Referat LK4 “Presse, Strategische Kommunikation“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 18 - 527 21 92
Fax: +49 (0)30 18 - 527 21 91
lena.daldrup@bmas.bund.de
www.bmas.de
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KRITIKDESIGN BAND I im Frühjahr 2015 -
!!!+Das Buch ist seit 09.04.2015 da!!!
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Krise die das System ist, zerstört werden muss!
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