RECHTSHILFE FÜR DAS KUNSTHAUS TACHELES
KEINE TACHELES RÄUMUNG AM 04.09.2012
Hier die kleine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin zur
Causa Tacheles. Danke für die schnelle unkomplizierte Hilfe und Unterstützung an die Piraten. Es weht also doch ein frischer Wind durch die Sitzungssäle und und bringt so manche Demokratiesimulation ins wanken. Im weiteren sind die Antworten des Kultursenates in Klammern kommentiet und mit *** markiert.
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Kleine Anfrage
17. Wahlperiode
Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)
vom 21. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2012) und Antwort
Tacheles
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
1) Welche Summe wurde insgesamt im
Zusammenhang mit der Räumung des Tacheles aus-
gegeben?
a) Wie hoch sind die Kosten im Speziellen - für
Zahlungen an die Künstler im Tacheles bzw.
Mieter zur Einigung/ Räumung des Geländes
b) für
Polizei- und Wachdiensteinsätze
c) für weiterführende Maßnahmen und sonstige
Aufwendungen? Um welche Maßnahmen und sonstige
Aufwendungen handelt es sich dabei?
Zu 1.: Das Gebäude des Tacheles befindet sich im
Eigentum der HSH-Nordbank. Der Berliner Senat hat in
Bezug auf das Tacheles keine rechtlichen Beziehungen
zum Grundstückseigentümer oder zu den Künstlerinnen
die das Tacheles nutzen.(
***FALSCH:das Gebäude befindet sich im Eigentum der Johannishofprojektentwicklungs GmbH des Anno August Jagdfeld unter Zwangsverwaltung der HSH Nordbank-dem Senat ist dies bekannt.Dem Kultursenat ist außerdem die Problematik um die Zwangsverwalter bekannt.)
a) Die Höhe dieser Kosten ist nicht bekannt. Der
Berliner Senat hat keine Zahlungen geleistet.
b) Ausgaben für Einsätze der Berliner Polizei sind
grundsätzlich durch die im Haushaltsplan für die Polizei
eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb
nicht einsatzbezogen erfasst. Zusätzliche Kosten durch
den Einsatz von
auswärtigen Unterstützungskräften sind
2012 im Zusammenhang mit dem Tacheles nicht
entstanden.
c) Der Berliner Senat hat keine Zahlungen geleistet.
2) Wurde der Erwerb des Tacheles sowie seine
Verwendung als ausführlich im Senat diskutiert? Wann
und wie wurde die Öffentlichkeit über das Ergebnis dieser
Diskussion informiert?
3) Plant der Berliner Senat bei einer bevorstehenden
Zwangsversteigung als Käufer aufzutreten und das
Grundstück für das Land Berlin zu erwerben?
4) Wurde der
HSH Nordbank ein konkretes Angebot
zur Übernahme des Tacheles durch das Land Berlin
angeboten?
a) Haben Gespräche mit den Landesregierungen in
Hamburg und Schleswig-Holstein (den Hauptaktionären
der HSH Nordbank) stattgefunden, um eine mögliche
Übernahme des Tacheles durch das Land Berlin zu
erreichen?
b) Falls, Nein: Aus welchen Gründen hat
der Berliner
Senat dies bisher unterlassen?
Zu 2. - 4.: Die
HSH Nordbank ist nicht bereit, das
Tacheles-Grundstück separat zu verkaufen. Mit Schreiben
vom 29.03.2011 hat die
HSH-Nordbank dem Regierenden
Bürgermeister mitgeteilt, dass eine Herauslösung des
Tacheles-Grundstücks (1.253 m²) aus dem Gesamtareal
(25.300 m²) nicht in Betracht komme.
5) Welches Ergebnis brachten die Gespräche um ein
langfristiges Nutzungskonzept unter der Wahrung der
Ansprüche noch im Tacheles verbliebenen Nutzer mit den
dort aktiven Künstlern?
Zu 5.: Gespräche über ein langfristiges Nutzungs-
konzept haben bisher nicht zum Erfolg geführt: Die
Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten hat bereits
2004/2005 mit den Nutzerinnen und Nutzern des Tacheles
und dem damaligen Vermieter intensive Gespräche über
ein langfristiges Nutzungskonzept geführt. In den Grund-
zügen wurde Einvernehmen erzielt. Das Nutzungskonzept
wurde aber wegen der Auseinandersetzungen innerhalb
des Tacheles nicht umgesetzt.
(
***HALBWAHR: Die "vergessene" Hälfte der Gespräche, drehte sich um die Rolle des Investors Jagdfeld und seines nicht realisierten Vorhabens und den daraus resultierenden Möglichkeiten einer Rückabwicklung zugunsten des Landes Berlin. Es ging immer wieder auch um das nachhaltig funktionierende Betriebskonzept "TACHELES", daß gerade trotz "interner Streitigkeiten" einen Betrieb des Hauses garantiert bis hin zu Extremsituationen ohne Wasser und Strom wie heute klar wird.)
In den folgenden Jahren wurde das Thema immer
wieder angesprochen, z.B. fand beim Regierenden
Bürgermeister am 17.09.2008 mit Vertreterinnen und
Vertretern des Tacheles ein Gespräch über die Zukunft
des Kunsthauses statt. Der Regierende Bürgermeister
machte den Vorschlag, die Umsetzung eines tragfähigen
Zukunftskonzepts mit Lottomitteln zu unterstützen. Ein
Lottoantrag wurde nicht gestellt.
(
***SO NICHT RICHTIG: Der Regierende meinte sinngemäß "wenn Tacheles einen neuen Mietvertrag bekäme könne man ja einen Lottomittelantrag stellen". Dem Tacheles Verhandlungsteam war aber gar nicht an Geld, sondern an Zukunft gelegen. Ein neuer Mietvertrag kam nicht zustande und der politische Wille des Kultursenators war reines Theater. Der Lottomittelantrag war sinnlos geworden....)
Mit Schreiben vom 23.02.2010 bat der Regierende
Bürgermeister den Ersten Bürgermeister von Hamburg
darauf hinzuwirken, dass von einer Räumung Abstand
genommen wird, und nicht auszuschließen, dass das
Tacheles sinnvoller Teil einer neuen Nutzungsperspektive
sein könnte.
(
***die einzige "zahnlose" Intervention - es wird geräumt 04.09.2012...)
Kulturstaatssekretär Schmitz hat wiederholt darum
gebeten, ihm baldmöglichst einen Kontakt zum
zukünftigen Eigentümer zu vermitteln, damit über die
Zukunft des Kunsthauses verhandelt werden kann. Das
hat die HSH-Nordbank mit Schreiben vom 07.06.2010
zugesagt.
(
***Die Berliner Gerüchteküche...http://kritikdesign.blogspot.de/2011/09/berliner-kultursenat-spielt-harm-muller.html
6) Wie hoch ist der momentane Verkehrswert des
Grundstücks?
Zu 6.: Bei dem bezeichneten Grundstück handelt es
sich nicht um ein
landeseigenes Grundstück. Aussagen
über den Verkehrswert von Grundstücken Dritter können
nicht getroffen werden.
7) Welche Rolle spielte die respektable Würdigung
der staatlichen Subventionen an die
HSH Nordbank in der
Finanzkrise als Argument für den Erhalt des Tacheles für
die Bürgerinnen und Bürger von Berlin?
Zu 7.: Der damalige Erste Bürgermeister von
Hamburg, Ole von Beust, hat dem Regierenden
Bürgermeister mit Schreiben vom 04.05.2010
geantwortet, dass es der ständigen Praxis des Hamburger
Senats entspreche, auf operative Entscheidungen der
Bank weder direkt noch indirekt Einfluss zu nehmen.
8) Wurden die Gastronomen und Gewerbetreibenden
im Umfeld des Tacheles zu ihren präferentiellen
Nutzungsvorstellungen befragt?
Zu 8.: Davon ist dem Senat nichts bekannt.
9) Ist beabsichtigt, die Bürgerinnen und Bürger von
Berlin über das Bürgerbeiteiligungsverfahren hinaus in
die Entscheidungsfindung zur Nachnutzung des Tacheles-
Grundstücks mit einzubeziehen?
a) wenn ja, wie?
Zu 9.: Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes I-41, der mit Datum vom 13.05.2003
festgesetzt wurde. Sofern für die
Nachnutzung des
Tacheles nicht neues Planungsrecht geschaffen wird,
findet keine Bürgerbeteiligung statt.
10) Wie hoch sind die touristischen Einnahmen, die
durch das Tacheles generiert werden?
Zu 10.: Das Tacheles ist
zweifellos eine touristische
Attraktion. Seriöse Zahlen über touristische Einnahmen
sind nicht zu ermitteln, Besucherzahlen werden nicht
erhoben.
11) Wie wird der Erhalt und die Weiterentwicklung
des Tacheles zu einem Kunstzentrum im Angesicht der
geschichtlichen Bedeutung des Kunsthauses Tacheles seit
der Wiedervereinigung bewertet?
Zu 11.: Das Gebäude in der Oranienburger Str. 54-56
wurde 1909 als Kaufhaus eröffnet und später für
unterschiedlichste Zwecke genutzt. In der Zeit der DDR
begann 1980 der Abriss. Im Februar 1990 besetzte eine
gebeten, Künstlerinnen- und Künstlerinitiative die Teilruine, um
das Haus vor dem endgültigen Abriss zu retten, und
gründete das Kunsthaus Tacheles. Das Haus war ein
Symbol für die Demokratie von unten in der DDR. Es
steht deshalb in seiner jetzigen Form als Teilruine unter
Denkmalschutz.
Nachdem der Trägerverein Tacheles 1998 mit
Unterstützung des Senats mit dem damaligen Eigentümer
einen 10 jährigen Mietvertrag für eine symbolischen
Miete von 1 DM geschlossen hatte, erhielt er Mittel für
die Sanierung des Hauses aus dem Bundesprogramm
„Kultur in den neuen Ländern“ und folgende
Projektförderungen der damaligen für Kultur zuständigen
Senatsverwaltung: 1998: 49.801,98 DM; 1999:
143.985,90 DM, 2000: 299.549,85 DM, 2001: 293.931,75
DM, 2002: 67.824,17 €. Danach wurde die Förderung
eingestellt, weil unbezahlte Betriebskostenrechnungen
eingereicht wurden und eine Programmentwicklung nicht
mehr erkennbar war. Vielmehr nahmen die Aus-
einandersetzungen innerhalb des Hauses zu.
(
***FALSCH: Ab 2002 hat das
Kunsthaus keinerlei Anträge mehr an die Kulturverwaltung gestellt. Da der Betrieb,
trotz der "Auseinandersetzungen um Miete und Betriebskosten", finanziert werden konnte. Das halbautomatische Verbundkunstkonzept des Tacheles förderte somit ab 2002 die Künste ohne jegliche Förderanträge. Das Programm des Hauses wurde unter anderen auch von der Kulturverwaltung gelobt, fanden doch unzählige senatsgeförderte Produktionen und Künstler im Kunsthaus ihren Raum.)
Es wäre zu wünschen, dass das
Tacheles neu erfunden
wird. Der Senat hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er
mit einem neuen Investor über die weitere Nutzung des
Gebäudes mit dem Ziel sprechen will, hier einen
interessanten Standort für die zeitgenössische Kunst zu
entwickeln.
(***der
Zynismus des Neufeudalen)
12) Welche Summe wird für
eine Kunsthalle zur
Verfügung gestellt? In welchem Haushaltstitel finden sich
diese Mittel?
Zu 12.: Für eine
Kunsthalle sind keine Haushaltsmittel
eingestellt.
13) Ein Termin zur Zwangsversteigerung am
04.04.2011 am Amtsgericht Mitte wurde durch die Bank
offiziell am Tag des Termins abgesagt.
Zu 13.: Der Regierende Bürgermeister hat von der
Absage der Zwangsversteigerung am 04.04.2011 aus der
Presse erfahren. Über entsprechende Gerüchte im Vorfeld
des angesetzten Termins ist er durch die Senatskanzlei –
Kulturelle Angelegenheiten informiert worden. (
*** ACH JA? NA DANN ;-D)
14) Welche Verträge (z. B. Mietzahlungen an Grips-
theater, Adlonverkauf) bestehen bisher zwischen der F.-
Gruppe bzw. dem Investor A. A. J. und dem Land Berlin?
a) Wo sind diese einsehbar?
Zu 14.: Das Land Berlin hat zwei der drei
Grundstücke verkauft, auf denen das heutige Hotel Adlon
errichtet ist.
Nach dem Ergebnis einer Abfrage der Senats-
verwaltung für Finanzen beim Liegenschaftsfonds Berlin
und den Bezirken, Serviceeinheiten Facility Management,
bestehen mit der F.-Gruppe bzw. Herrn A. A. J. keine
weiteren Verträge im Liegen-schaftsbereich.
Zu 14. a) Grundstückskaufverträge des Landes Berlin
sind grundsätzlich nicht einsehbar, da es sich um
vertrauliche Vermögensgeschäfte handelt.
Der Mietvertrag der Grips Theater GmbH mit der f.-
Baubetreuung Rathausgalerie Pankow Immobilien-
Anlagen 35 KG sieht für das Land Berlin eine
Mieteintrittsberechtigung vor, die Berlin im Falle einer
vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses mit dem
Mieter berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten. Der bei
der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
vorhandene Mietvertragstext kann dort eingesehen
werden.
15) Von welchen weiteren Grundstücke oder
Immobilien in Berlin (neben dem Tacheles und dem
Gripstheater) im Besitz der F.-Immobilien Gruppe, ist
dem Berliner Senat bekannt, dass die Finanzierung oder
Erträge durch direkte oder indirekte kulturpolitische oder
sonstige staatliche Förderungen von der öffentlichen
Hand mitgetragen werden?
Zu 15.: Abgesehen vom Grips Theater sind dem Senat
keine Grundstücke und Immobilien bekannt, auf die die
Frage zutreffen könnte. Das Tacheles erhält keine
öffentliche Förderung.
Berlin, den 23. Juli 2012
In Vertretung
André Schmitz
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei –
Kulturelle Angelegenheiten
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2012)
Eure Solimails halten Tacheles offen!!!!!! MAIL NOW
GERMAN VERSION
ITALIAN VERSION
English VERSION
JAPANESE VERSION
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Die Medienschau der vergangenen Wochen zur Entspannung (inkl. Update 27.08.2012) - MediaLINKTacheles 2012:
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http://www.berlinonline.de/lokalnachrichten/neukoelln/article_id=zweites_street_labour__experimental_urban_art_festival_in_neukoelln_und_kreuzberg_841345796341
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http://www.youtube.com/watch?v=YoOWt6iNoVc&feature=youtu.be
+
http://www.forbes.com/sites/johngiuffo/2011/04/12/the-sad-slow-death-of-berlins-kunsthaus-tacheles/
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kunsthaus-tacheles-im-freiluftgefaengnis,10809148,16929032.html
+
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/ausstellung-ueber-den-koerper-und-mit-dem-koerper,10809150,16928888.html
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http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-festival-fuer-das-tacheles.html
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http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/
-
+
http://www.anordestdiche.com/senza-categoria/tacheles-supplementari-allitaliana/
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http://176.58.104.10/blog/das-tacheles-und-das-einseitige-pflichtbewusstsein-der-hsh-nordbank/
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http://architektur.beuth-hochschule.de/index.php?id=3116&L=0
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http://www.i-ref.de/2012/08/14/sonny-sanjay-vadgama-wenn-gebaude-zur-leinwand-werden-berlin-video-walk/
+
http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-for-tacheles-am-118.html?PHPSESSID=05075ca6728fcdaa7df717ff500fa4d9
+
http://www.demotix.com/news/1382850/gay-community-rally-support-tacheles-against-planned-eviction
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http://www.westline.de/fotostrecken/detail/cme8000,787575?SORT=PRIO
+
http://www.uutisaalto.fi/kuvat?kuva=244507
+
http://www.blackwhite.latacz.pl/queer-for-tacheles-2/
+
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/7761956120/
+
http://www.flickr.com/photos/alinss/7761044448/in/pool-31355197@N00/lightbox/
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http://www.gettyimages.de/Search/Search.aspx?assetType=Image&family=Editorial&contractUrl=2&phrase=tacheles
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http://www.youtube.com/watch?v=798AK68GqAA
+
http://www.youtube.com/watch?v=keBKNtmImf8
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http://www.youtube.com/watch?v=vhdmIAUI_eE&feature=youtu.be
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http://www.morgenpost.de/berlin/article108499585/Der-Betrieb-im-gesperrten-Tacheles-geht-weiter.html
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http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20120809.1225.373483.html
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http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108563422/Tacheles-Verwalter-scheitert-vor-Gericht-gegen-Bezirksamt.html
+
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article108501030/Tacheles-Streit-spitzt-sich-zu.html
+
http://www.taz.de/Brandschutz-Klage/!98546/
+
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutz-tacheles-fuer-besucher-geschlossen/6946468.html
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/-brandschutz-mangelhaft-behoerde-untersagt-nutzung-des-tacheles/6940826.html
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandschutz-tacheles-bald-wieder-offen-,10809148,16763388.html
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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kunsthaus-tacheles-in-berlin-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-gesperrt,10809148,16752708.html
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http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/163878/index.html
+
http://www.welt.de/newsticker/news3/article108428170/Kuenstler-schliessen-Tacheles-fuer-Oeffentlichkeit.html
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http://www.welt.de/regionales/berlin/article108429530/Tacheles-ist-ab-sofort-fuer-Besucher-geschlossen.html
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http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
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http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
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http://www.art-magazin.de/newsticker/?news_id=6181
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http://www.kunst-magazin.de/tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-geschlossen/
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http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/aufraeumen-gegen-die-raeumnung-25429012.bild.html
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http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/tacheles-fuer-besucher-geschlossen-25425784.bild.html
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http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/behoerden-wollen-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-25404966.bild.html
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http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/tacheles-ab-september-fuer-immer-geschlossen-article1512308.html
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http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/brandschutzmaengel-tacheles-bald-zu-article1511377.html
+
http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/bauaufsicht__tacheles.html
+
http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/kunsthaus_tacheles.html
+
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tacheles-voruebergehend-gesperrt?documentId=11291012
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https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120731_tacheles.html
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http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tacheles-voruebergehend-gesperrt?documentId=11291012
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http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2012/07/30/behoerden-wollen-tacheles-schliessen.html
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http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=58775&title=Tacheles+k%F6nnte+kurzfristig+wieder+%F6ffnen+%96+Mittes+Baustadtrat+f%FChlt+sich+intsrumentalisiert&storyid=1001343745440
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http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2012073018/11/
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http://www.tip-berlin.de/kultur-und-freizeit-stadtleben-und-leute/tacheles-darf-nicht-mehr-genutzt-werden
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http://www.berlin.de/tourismus/nachrichten/2637271-1721038-kulturhaus-tacheles-fuer-besucher-geschl.html
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http://www.berlinonline.de/lokalnachrichten/mitte/article_id=nutzungsuntersagung_fuer_das_kunsthaus_tacheles_3131343659726
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http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2635191-1210653-tacheles-wegen-maengeln-beim-brandschutz.html
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http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2356323/Kuenstler-schliessen-Tacheles-fuer-Oeffentlichkeit.html
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http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031571/
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http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031552
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http://www.die-mark-online.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1031571/
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http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1031552
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http://www.business-on.de/berlin/berliner-kunsthaus-tacheles-initiative-schliessung-_id23969.html
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http://immobilien.mapolismagazin.com/tacheles-deutschland-berlin
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http://www.qiez.de/mitte/kultur/bezirksamt-mitte-untersagt-nutzung-des-tacheles-in-mitte/4311616
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http://vimeo.com/46351029
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*international support ...Italy/Spain/Greece/
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momentanes Brauchtum im Tacheles:
____>>>> TACHELES BIENNALE 2012
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euer Tacheles Team
