KEINE TACHELES RÄUMUNG AM 04.09.2012
RECHTSHILFE FÜR DAS KUNSTHAUS TACHELES
DR.Gregor Gysis Tachelesbriefe
Anfrage der Berliner Piraten an den Kultursenator
Anbei die kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung. Die Causa Tacheles auf den Punkt gebracht, der Skandal in Berlins Mitte 1990-2012.
Deutscher Bundestag Drucksache17/10530
17. Wahlperiode 22. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Gesine Lötzsch, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer und der Fraktion DIE LINKE.
Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin
Das Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße hat nicht nur in Berlin Kultstatus, sondern es ist auch bei vielen Touristen, die aus aller Welt Berlin besuchen, bekannt. Dazu haben neben der dort zu besichtigenden Kunst sicherlich auch der gewisse eigentümliche Charme des Kulturhauses sowie unzählige Veranstaltungsaktionen, viele davon im Goldenen Saal, beigetragen. Die Bedeutung des Kulturhauses ist also im Zuge der Diskussion über die Landesgrenzen hinweg zu betrachten.
Seit geraumer Zeit ist die Zukunft des Kulturhauses, welches auf eine Künstlerinitiative Anfang der 90er-Jahre zurückzuführen ist, jedoch immer ungewisser. Ein Mietvertrag lief Ende 2008 aus.
Das gesamte Grundstück mit einer Größe von 25000 Quadratmeter, auf dem das Kulturhaus steht, soll verkauft werden. Dabei nimmt das Kulturhaus nur 1250 Quadratmeter in Anspruch. Einer gewerblichen Nutzung des Grundstücks durch den neuen Eigentümer unter Fortführung des Kulturhauses stünde angesichts des geringen Platzbedarfs generell nichts im Wege. Auch böte sich mit dem Fortbestand des Kulturhauses, angesichts dessen internationaler Bekanntheit, eine interessante wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Befindet sich die Bundesregierung mit potenziellen Käufern, dem Land Berlin sowie dem Kulturhaus Tacheles selbst in Gesprächen, wenn ja, worum geht es in diesen Gesprächen, wenn nein, plant die Bundesregierung hier aktiv zu werden, um den Fortbestand des nicht nur für Berlin wichtigen Kulturhauses zu sichern (bitte mit Begründung)?
2. Welche Eigentümer hatte das Grundstück, auf dem das Kulturhaus Tacheles steht, nach Kenntnis der Bundesregierung bisher?
3. Wann wurde das betreffende Grundstück, auf dem das Kulturhaus steht, vom Bund zu welchem Preis an wen verkauft, und an welcheBedingungen/ Auflagen war der Verkauf geknüpft(bitte mitBegründung sowie unter Auflistung der Auflagen)?
4. Welche Investitionsvorhaben wurden dem Bund für das betreffende Grundstück durch den Käufer versprochen(bitte mit Auflistung der Vorhaben sowie deren Umsetzungsstand)?
5. Wurden die im Investitionsvorrangbescheid der Oberfinanzdirektion Berlin von 1995, welcher zwingender Vertragsbestandteil des Kaufvertrags(§7– Verkauf nach Investitionsvorranggesetz) war, nach Kenntnis der Bundesregierung eingehalten, und wenn nein, gegen welche dort genannten Bedingungen wurde seitens des Käufers verstoßen(bitte mit Begründung unter Auflistung der entsprechenden Bedingungen/Fristen sowie des Umfangs der Nichteinhaltung in einer Gegenüberstellung von vertraglichem Soll- und Istzustand)?
6. Wurde der Investitionsvorrangbescheid für das entsprechende Grundstück in der Oranienburger Straße54–56a nach Kenntnis der Bundesregierung aufgehoben(bitte mit Auflistung der Gründe für die Aufhebung unter Nennung der zuständigen Behörde sowie der entsprechenden Prüfungsunterlagen)?
7. Für welche Grundstücke wurde das Investitionsvorrangverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls für nicht mehr gültig erklärt, und welche Auswirkungen hat das für dieseGrundstücke sowie deren weitere Nutzungsmöglichkeiten(bitte unter Auflistung der entsprechenden Grundstücke unter Nennung der Zeit der Aufhebung des Investitionsvorrangverfahrens sowie deren Gründe, die dazu führten)?
8. Welche Vertragsstrafen wurden mit dem Verkauf des betreffenden Grundstücks in der Oranienburger Straße54–56a vertraglich vereinbart,und wurden diese bei Nichterfüllung durch den Bund eingefordert, wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht (bitte mit Begründung)?
9. Welche finanziellen Mittel wurden dem Käufer vom Bund in welcher Höhe darüber hinaus gewährt, und welche Zinsen und Raten wurden dadurch vom Käufer geleistet?
10. Welche Rückabwicklungsansprüche ergeben sich aus dem Kaufvertrag in Verbindung mit dem Investitionsvorrangbescheid für das entsprechende Grundstückinder OranienburgerStraße54–56a(bitte mit Auflistung der Ansprüche sowie unter Nennung weiter Grundstücke, für die Rückabwicklungsansprüche nach dem Investitionsvorranggesetz in frage kommen)?
11. Wurden die Rückabwicklungsansprüche durch den Bund in Anspruchgenommen, wenn ja, für welche Grundstücke, und wenn nein, warum ist dies nicht geschehen (bitte mit Begründung sowie unter Auflistung der entsprechenden Rückabwicklungsfälle)?
12. Bestehen für das Grundstück, auf dem sich das Kulturhaus Tacheles befindet, noch Rückabwicklungsansprüche, und gedenkt die Bundesregierung diese wahrzunehmen, und wenn nein warum nicht(bitte mit Begründung)?
13. Was hat die Bundesregierung gegenüber der HSH-Nordbank unternommen, die als Eigentümerin des Kulturhauses Tacheles den Verkauf zu einer Zeit betrieben hat, als die Bank den Bankenrettungsschirm SoFFin des Bundes in Anspruch genommen hat?
Berlin, den 22.August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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Die Medienschau der vergangenen Wochen zur Entspannung (inkl. Update 27.08.2012) - MediaLINKTacheles 2012:
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+http://www.youtube.com/watch?v=YoOWt6iNoVc&feature=youtu.be
+http://www.forbes.com/sites/johngiuffo/2011/04/12/the-sad-slow-death-of-berlins-kunsthaus-tacheles/
+http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kunsthaus-tacheles-im-freiluftgefaengnis,10809148,16929032.html
+http://www.berliner-zeitung.de/kultur/ausstellung-ueber-den-koerper-und-mit-dem-koerper,10809150,16928888.html
+http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-festival-fuer-das-tacheles.html
+http://demokratie-spiegel.de/wordpress/2012/08/berlin-verjagt-die-kunstler/ -
+http://www.anordestdiche.com/senza-categoria/tacheles-supplementari-allitaliana/
+http://176.58.104.10/blog/das-tacheles-und-das-einseitige-pflichtbewusstsein-der-hsh-nordbank/
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+http://www.siegessaeule.de/berlin-schwul-lesbisch-2000/queer-for-tacheles-am-118.html?PHPSESSID=05075ca6728fcdaa7df717ff500fa4d9
+http://www.demotix.com/news/1382850/gay-community-rally-support-tacheles-against-planned-eviction
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+http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108563422/Tacheles-Verwalter-scheitert-vor-Gericht-gegen-Bezirksamt.html
+http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article108501030/Tacheles-Streit-spitzt-sich-zu.html
+http://www.taz.de/Brandschutz-Klage/!98546/
+http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandschutz-tacheles-fuer-besucher-geschlossen/6946468.html
+http://www.tagesspiegel.de/berlin/-brandschutz-mangelhaft-behoerde-untersagt-nutzung-des-tacheles/6940826.html
+http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandschutz-tacheles-bald-wieder-offen-,10809148,16763388.html
+http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kunsthaus-tacheles-in-berlin-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-gesperrt,10809148,16752708.html
+http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/163878/index.html
+http://www.welt.de/newsticker/news3/article108428170/Kuenstler-schliessen-Tacheles-fuer-Oeffentlichkeit.html
+http://www.welt.de/regionales/berlin/article108429530/Tacheles-ist-ab-sofort-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article108427712/Tacheles-fuer-Besucher-geschlossen.html
+http://www.art-magazin.de/newsticker/?news_id=6181
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+http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/tacheles-fuer-besucher-geschlossen-25425784.bild.html
+http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/behoerden-wollen-tacheles-wegen-brandschutzmaengeln-25404966.bild.html
+http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/tacheles-ab-september-fuer-immer-geschlossen-article1512308.html
+http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/brandschutzmaengel-tacheles-bald-zu-article1511377.html
+http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/bauaufsicht__tacheles.html
+http://www.rbb-online.de/nachrichten/kultur/2012_07/kunsthaus_tacheles.html
+http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/tacheles-voruebergehend-gesperrt?documentId=11291012
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+http://www.tip-berlin.de/kultur-und-freizeit-stadtleben-und-leute/tacheles-darf-nicht-mehr-genutzt-werden
+http://www.berlin.de/tourismus/nachrichten/2637271-1721038-kulturhaus-tacheles-fuer-besucher-geschl.html
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+http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2635191-1210653-tacheles-wegen-maengeln-beim-brandschutz.html
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