Offener Brief an Kanzlerin und Verteidigungsbaron

Offener Brief an Kanzlerin und Verteidigungsbaron

Sehr geehrte Amts- und Würdenträger,

ich fordere Sie, Herr Guttenberg, auf, sofort zurückzutreten. Sie haben der Bundesrepublik, der Demokratie, dem Ansehen des Parlamentes und dem Bildungssystem im Allgemeinen irreparablen Schaden zugefügt.

Ich fordere weiterführend Sie, die Kanzlerin, auf, den Verteidigungsminister unverzüglich zu entlassen. Da Guttenberg augenscheinlich nicht über genug Anstand verfügt, von sich aus Konsequenzen zu ziehen, ist es Ihre Pflicht den Lügenbaron zu kündigen.

Es kann nicht angehen, dass ein erschwindelter akademischer Grad keine Auswirkungen auf die berufliche Karriere des Betrügers hat. Letztlich machen Sie damit das Kriminelle wieder parlamentsfähig. Obendrein KANN in Deutschland ein Doktortitel NICHT zurückgegeben werden, dieser wird verliehen oder aberkannt, von den Universitäten und nicht von den Doktoranden selbst. Auch in dieser Frage haben Sie, Herr Guttenberg, die Bundesbürger, mit Deckung durch Kanzlerin und Parteifreunde, belogen und betrogen. Oder ist es Ihr Ziel die Politikverdrossenheit derart zu steigern, dass bequem durchregiert werden kann, ohne Rücksicht auf Verfassung, Rechtsstaat oder Volk?

Der ehemalige Doktor Guttenberg hat wahrscheinlich eine Straftat begangen, redet sich unzureichend heraus und droht den Kritikern mit Klagen wegen übler Nachrede. Dies ist nicht nur zynisch sondern vor allem ein Eingeständnis, dass die von ihren Parteien angeblich vertretenen Werte keinerlei Bedeutung für Sie selbst haben.

Es gibt also keine Moral, Anstand, Fleiß, Ordnung, Recht oder Demokratie sobald es die politische oder wirtschaftliche Elite betrifft, Gesetze und zivilisierte Verhaltensformen gelten für die Herrschenden nicht. Ich sehe mich gezwungen Sie aber doch darauf hinweisen, dass dies noch nicht erlaubt ist. Es gibt Möglichkeiten auf juristischem Wege gegen Ihre augenscheinliche Gefälligkeitsregierung vorzugehen.

Herr Guttenberg treten Sie unverzüglich zurück, ansonsten erinnern Sie nur an einen Pseudo-Despoten, der auch keinerlei Anstand sein eigen nennt. Ein Unterschied ließe sich nur in den Opfern ablesen, sind es in Dikaturen tausende von Menschen, so wäre es in die Bundesrepublik eine Demokratie, ein Bildungssystem und das Politische im Allgemeinen.

Sogar Ihr faschistischer Großonkel Ribbentrop (Außenminister in Adolf Schicklgrubers Drittem Reich) würde Ihnen zum Rücktritt raten, zeigen Sie Verantwortung und wenigstens einmal in Ihrem Leben irgendeine Form von Größe.

Frau Kanzler, Ihre Vorliebe für die Aristokratie in allen Ehren, aber so wird das nichts.


Mit Grüßen

Martin Reiter
(Kunsthaus Tacheles/Berlin 2011 )

Ein kleiner Stammbaum zur Info:

Joachim von Ribbentrop war der Sohn des späteren Oberstleutnants Richard Ullrich Friedrich Wilhelm Ribbentrop und der Johanne Sophie Hertwig. Am 15. Mai 1925 wurde er von seiner entfernt verwandten Tante Gertrud von Ribbentrop (1863-1943), deren Vater Karl Ribbentrop im Jahr 1884 geadelt worden war, adoptiert und führte von da an den Namen „von Ribbentrop“.
Ribbentrop heiratete am 5. Juli 1920 in Wiesbaden Anna Elisabeth (Annelies) Henkell (* 12. Januar 1896 in Mainz; † 5. Oktober 1973), die Tochter des Sektfabrikanten Otto Henkell (1869-1929) und seiner Frau Katharina (Käthe) Michel, dessen Berliner Vertretung Ribbentrop von nun an führte. Das Ehepaar hatte fünf Kinder:
• Rudolf von Ribbentrop (* 11. Mai 1921 in Wiesbaden), ehemaliger Mitinhaber von Henkell
• Bettina von Ribbentrop (* 20. Juli 1922 in Berlin)
• Ursula von Ribbentrop (* 19. Dezember 1932 in Berlin)
• Adolf Henkell-von Ribbentrop (* 2. September 1935 in Berlin), ehemaliger Mitinhaber von Henkell, verheiratet mit Christiane geb. Gräfin Eltz, der Mutter von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
• Barthold von Ribbentrop (* 27. Dezember 1940 in Berlin), ehemaliger Chef der Börsenabteilung der Deutschen Bank

(Nicht Adel verpflichtet - sondern Adel vernichtet wäre richtig - das Stammbaumfragment aus Wikipaedia liest sich wie die Kriminalgeschichte des deutschen Blaublutes.

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Das Kunsthaus Tacheles bittet wieder um Eure Unterstützung.-SOLIAKTION FÜR BERLIN UND TACHELES

Das Kunsthaus Tacheles bittet wieder um Eure Unterstützung.

Die HSH Nordbank (Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein) will Tacheles und das Gelände versteigern, räumen und schließen. ES ist nichts gelöst. Das Gelände steht am 04.04.2011 zu Verkauf, wir fordern von Berlin das areal zu kaufen und ein gutes Geschäft für Berlin zu tätigen.

Bitte schreibt- noch einmal- Unterstützungs- / Protestmails......an.....

ronald.titz@stt-hh.de, hms@projektwerke.de, dirk.jens.nonnenmacher@hsh-nordbank.com, christoph.ahlhaus@sk.hamburg.de ,info@gal-fraktion.de, info@SPD-Fraktion-Hamburg.de, info@cdu-hamburg.de, landesregierung@schleswig-holstein.de,klaus.wowereit@spd.de , Peter.Rieck@hsh-nordbank.com, andre.schmitz@kultur.berlin.de, michael.mueller@spd.parlament-berlin.de,Brigitte.Lange@spd.parlament-berlin.de, braun@cdu-fraktion.berlin.de,henkel@cdu-fraktion.berlin.de, wolf@linksfraktion-berlin.de,brauer@linksfraktion-berlin.de, ramona.pop@gruene-fraktion-berlin.de,volker.ratzmann@gruene-fraktion-berlin.de, alice.stroever@gruene-fraktion-berlin.de, petra.pau@bundestag.de, ephraim.gothe@ba-mitte.verwalt-berlin.de,bernd.neumann@bundestag.de, internetpost@bundeskanzlerin.de ,christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de, poststelle@bpra.bund.de, renate.kuenast@bundestag.de, office@tacheles.de,

Als Vorlage kann man/frau sich an unseren Forderungen orientieren:

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Angelegenheit "Kunsthaus Tacheles" ist noch nicht gelöst.

Die kreative Mitte Berlins muss erhalten bleiben, das Tacheles ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Mitte.

Investorenträume dürfen nicht mehr ohne öffentliche Kontrolle "die Stadt" zerstören.

Die klügste und für Berlin profitabelste, Variante wäre der Rückkauf der Immobilie durch das Land Berlin.

Der Finanzsenator nimmt eine Bankgarantie seiner Landesbank, geht zur Versteigerung und kauft das ganze Gelände......Berlin investiert in sich selbst und entwickelt schrittweise ein Kunstquartier, das es so noch nicht gibt in der Welt.

Investoren können partizipieren, aber unter direkter Federführung der öffentlichen Hand. Die Berliner entscheiden mit, das Kunsthaus Tacheles wird von einer öffentlich rechtlichen Stiftung übernommen und weiterentwickelt, aus dem Tacheles heraus kann das neue Viertel schrittweise, nach tatsächlichem Bedarf, entwickelt werden.

Es wird Zeit, dass die Politik wieder an die Arbeit geht, gestaltet und verwaltet, Interessen ausgleichend wirkt und Demokratie verwirklicht.

Finanztechnisch kann das Land Berlin dabei nur gewinnen, das Gesamtareal (die 25 000m²) erworben um 17 - 35 Millionen Euro wird als K-Quartier Berlin "ausgeschrieben". Dies meint von der Friedrichstrasse und vom Tacheles in der Oranienburger Straße aus wird das Areal schrittweise und nachhaltig entwickelt. Da in der Mitte Berlins die Lage sehr gut ist, kann ein Gutteil der Investitionskosten über Vermarktung von Grundflächen hereingespielt werden. PPP - aber echtes Public Private Partnership, das Land Berlin ist federführend bei der Widmung und Projektentwicklung und nicht ein auf Profit- und Kostenoptimierung angewiesener Investorenzusammenhang, dem sich alle anderen Interessen unterzuordnen haben.

Die medieninduzierte Behauptung "die öffentliche Hand könne oder dürfe so etwas nicht" ist falsch und dient dazu, ein vergiftetes Meinungsklima gegen die Verwaltung, die Politik und damit die demokratischen Instrumente aller Menschen zu schaffen. Auf diese Weise soll weiterer Boden für Privatisierungen bereitet werden. Die Schuldenkrise aber hat eines ganz klar bewiesen - der private Sektor arbeitet expotential schlechter als die öffentliche Verwaltung.

Bankencrashs und ihre sozialen Auswirkungen sind kein positives zivilisatorisches Ergebnis, sie sind eine Katastrophe, aus der zu lernen ist.

Berlin hat die einzigartige Chance ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept aufzulegen, das der Allgemeinheit dient und in Zukunft als Einnahmequelle der Stadt andere fiskalische Ausfälle (die für die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik mittelfristig absehbar sind) kompensieren hilft.

Es gibt keinen Grund warum die Kulturstätten und Künste nicht auch weiterhin, aber dafür klar ausgewiesen und festgestellt, diese Stadt mit ihrer Arbeit subventionieren sollten.

Umwegsrentabilität ist ein Begriff, der in Zukunft von essentieller Wichtigkeit ist.

Nicht die Kunst und Kultur und freie Szene verschlingt hier die Steuermittel sondern die Investorenphantasmen und ihre politischen Handlanger. Eine Kriminalgeschichte des Berliner Städtebaues wird noch zu schreiben sein, bis dahin aber sollte am Tacheles längst das Berliner Kunsthallenquartier die Stadt bereichern und der Regierende Bürgermeister hätte auch, was er immer schon wollte.

Wo ein politischer Wille ist, ist immer ein finanztechnischer Weg.

Tacheles 2011

ENGLISH VERSION:

Arthouse Tacheles once again needs your support.

The HSN Nordbank (regional state bank of Hamburg and Schleswig-Holstein) plans to hold an auction and sell, clear and close the Tacheles. Nothing is solv...ed yet. The property will be for sale on April, 4th, 2011 and we urge the City of Berlin to purchase the areal and thus gain a lot.

Please once again send your letter of support / protest to …

ronald.titz@stt-hh.de, hms@projektwerke.de, dirk.jens.nonnenmacher@hsh-nordbank.com, olaf.scholz@hamburg.de, info@gal-fraktion.de, info@SPD-Fraktion-Hamburg.de, info@cdu-hamburg.de, landesregierung@schleswig-holstein.de,klaus.wowereit@spd.de , Peter.Rieck@hsh-nordbank.com, andre.schmitz@kultur.berlin.de, michael.mueller@spd.parlament-berlin.de,Brigitte.Lange@spd.parlament-berlin.de, braun@cdu-fraktion.berlin.de,henkel@cdu-fraktion.berlin.de, wolf@linksfraktion-berlin.de,brauer@linksfraktion-berlin.de, ramona.pop@gruene-fraktion-berlin.de,volker.ratzmann@gruene-fraktion-berlin.de, alice.stroever@gruene-fraktion-berlin.de, petra.pau@bundestag.de, ephraim.gothe@ba-mitte.verwalt-berlin.de,bernd.neumann@bundestag.de, internetpost@bundeskanzlerin.de ,christian.hanke@ba-mitte.verwalt-berlin.de, poststelle@bpra.bund.de, renate.kuenast@bundestag.de, office@tacheles.de

You may want to use the following template for our claim:

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Dear Sir or Madam

The case of the “Kunsthaus Tacheles” is still not SOLVED.

The creative center of Berlin must survive, the Tacheles is absolutely essential for Berlin’s Mitte.

Investors cannot be allowed to destroy our city without public control.

The senator of finance along with a bank guarantee of the regional state bank should attend the auction and purchase the areal .. Berlin invests in itself and can develop an art areal unique in the world.

Investors are allowed to have a share however under governance of the general public. The residents will have a vote, Arthouse Tacheles will be run by foundation governed by public law.

It is time that politicians get back to work, design and govern, reconcile conflicting interests and implement democracy.

From a financial point Berlin can only win, the areal (25.000 m²), acquired for 17-35 million Euro is listed as ‘K’ destrict. From both sides, Friedrichstrasse and Oranienburgerstrasse the areal can undergo a sustainable step-by-step development. Because of the priviliged location a substantial part of the investments can be earned through advertisement of the area.

…

…

Berlin has the unique chance for a pioneering urban developing concept, that will benefit the public and in the future also become a source of income thus help to compensate expected fiscal losses of communities in the country.

There is no reason why the cultural sites and arts should not explicitly subsidise the city with their work.

Not art, culture and the free scene is eating up tax money but phantasms of investors and their political handyman do. A crime story of city planners in Berlin still has not been written, until then the Tacheles should long have enriched the Berlin Kunsthallen quartier. The Governing Mayor of Berlin would get what he always wanted.

Where there is political will there is also a financial path.

Tacheles 2011

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Brauchtumspflege

Weiterführendes Brauchtum

(oder der Tacheles Plan)

Es gibt drei Möglichkeiten für die Causa Tacheles. Zum Ersten - ein Investor kauft die 25 000 m² am Tacheles und entwickelt ein Bauprojekt. Unter Einbeziehung der Künstler des Tacheles könnte das Projekt durchaus für alle Seiten "profitabel" sein. Aber nur dann, wenn ein gewisses Maß an Seriosität seitens des Investors vorhanden ist und nicht nur ein Branding-Diebstahl getarnt werden soll. Würde "gegen" das Kunsthaus eine Projektentwicklung durchgeprügelt, ist mit unangemessenen Kosten, politischen Konflikten und medialen Verwerfungen zu rechnen. Die "Pausenclownstrategie - divide et impera", wie von Jagdfelds Fundus Fond 10 Jahre lang verzweifelt versucht, kann am Tacheles nur scheitern. Künstler sind keine von Gier zerfressenen Neidgenossen, die nur billig Wohneigentum ergaunern wollen, sondern kreative Menschen, die an der temporären Nutzung eines Arbeits- oder Präsentationsortes interessiert sind.

Die zweite Möglichkeit, die Bank ersteigert selbst. Wie bei der Gutenberg-Galerie zu Leipzig könnte die Gläubigerbank selbst zugreifen und ein "Schnäppchen" machen, das dann stetige Verluste generierend zur Steuerersparnis und Schlimmerem genutzt wird. Langfristig kann davon ausgegangen werden, dass das Grundstück inklusive der Immobilien im Wert steigt und die Landesbank (Eigentum des steuerzahlenden Gemeinwesens) darauf abzielt Immobilenspekulationsgewinne einzufahren. Egal wie viel Schaden sie damit anrichtet, egal wie viele Steuermittel letztlich und defakto durch derlei grenzlegale Praktiken verbrannt werden. Der entstandene Schaden beträgt, bis dato, schon dutzende Millionen. Ein Privatinvestor beleiht ein von der öffentlichen Hand privatisiertes Grundstück mit Krediten von Landesbanken, bekanntlich sind diese im Eigentum der öffentlichen Hand. In neoliberaler Gelassenheit zahlt der "Investor" keinen Pfennig (Cent) zurück, die Landesbank versteigert zum Bruchteil des Kreditvolumens und die Steuerzahler berappen die Rechnung über Bankenrettung bzw., wenn die Bank unverfroren genug ist und das ganze noch selbst ersteigert, über die anfallenden Steuerausfälle bis zum spekulativen Verkauf der Immobilie. Meistens kommt es aber nicht zu diesen Verkäufen, denn wenn es der Bank wieder gut geht, werden Politiker aller Farben die Privatisierung derselben fordern, und schon sind die Steuermilliarden futsch.....so etwas nennen wir hier neoliberalen Putsch. Bis jetzt hat der ganze Jagdfeld/HSH Nordbank Skandal den Steuerzahlern ca. 50 Millionen Euro gekostet, sollte tatsächlich der Schätzwert von ca. 35 Millionen erreicht werden. Realistischer aber ist, dass die "Neuinvestoren" nur 60-70% des Schätzwertes bezahlen wollen (also etwas zwischen 17 und 25 Millionen Euro) und in Absprache mit den Gläubigerbanken den ersten Versteigerungstermin verstreichen lassen, um im darauf Folgenden weniger bieten zu müssen. Dies klingt abenteuerlich, ist aber durchaus Usus in der Spekulantenwelt. Das Kunsthaus würde dann, wie von Bank und anderen (Müller Spreer etc..etc..) immer wieder ausdrücklich betont, geschlossen und zugemauert. Die kreative Mitte Berlins endgültig tot, der Steuerzahler ein weiteres Mal, unter aktiver Beihilfe der Politik, übervorteilt und betrogen. Unzählige Beispiele belegen das perfide Privatisierungstreiben, siehe Fundus Fond, Deutsche Bahn, Spreedreieck/Müller Spreer etc...etc...

Die dritte, klügste und für Berlin profitabelste, Variante wäre der Rückkauf der Immobilie durch das Land Berlin. Wie kann so etwas aussehen.....? Der Finanzsenator nimmt eine Bankgarantie seiner Landesbank, geht zur Versteigerung und kauft das ganze Gelände......Berlin investiert in sich selbst und entwickelt schrittweise ein Kunstquartier, das es so noch nicht gibt in der Welt. Investoren können partizipieren, aber unter direkter Federführung der öffentlichen Hand. Die Berliner entscheiden mit, das Kunsthaus Tacheles wird von einer öffentlich rechtlichen Stiftung übernommen und weiterentwickelt, aus dem Tacheles heraus kann das neue Viertel schrittweise, nach tatsächlichem Bedarf, entwickelt werden. Es wird Zeit, dass die Politik wieder an die Arbeit geht, gestaltet und verwaltet, Interessen ausgleichend wirkt und Demokratie verwirklicht, die Zeiten als Handlanger eines wild gewordenen Zombiekapitalismus sind vorbei. Finanztechnisch kann das Land Berlin dabei nur gewinnen, das Gesamtareal (die 25 000m²) erworben um 17 - 35 Millionen Euro wird als K-Quartier Berlin "ausgeschrieben". Dies meint von der Friedrichstrasse und vom Tacheles in der Oranienburger Straße aus wird das Areal schrittweise und nachhaltig entwickelt. Da in der Mitte Berlins die Lage sehr gut ist, kann ein Gutteil der Investitionskosten über Vermarktung von Grundflächen hereingespielt werden. PPP - aber echtes Public Private Partnership, das Land Berlin ist federführend bei der Widmung und Projektentwicklung und nicht ein auf Profit- und Kostenoptimierung angewiesener Investorenzusammenhang, dem sich alle anderen Interessen unterzuordnen haben, und der sich immer in einen Miethai oder Bankrotteur verwandelt. Die medieninduzierte Behauptung "die öffentliche Hand könne oder dürfe so etwas nicht" ist berechnender Quatsch, der dazu dient, ein vergiftetes Meinungsklima gegen die Verwaltung, die Politik und damit die demokratischen Instrumente aller Menschen zu schaffen. Auf diese Weise soll weiterer Boden für Privatisierungen bereitet werden. Die Schuldenkrise aber hat eines ganz klar bewiesen - der private Sektor arbeitet expotential schlechter als die öffentliche Verwaltung. Bankencrashs und ihre sozialen Auswirkungen sind kein positives zivilisatorisches Ergebnis, sie sind eine Katastrophe, aus der zu lernen ist.

Berlin hat die einzigartige Chance ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept aufzulegen, das der Allgemeinheit dient und in Zukunft als Einnahmequelle der Stadt andere fiskalische Ausfälle (die für die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik mittelfristig absehbar sind) kompensieren hilft. Es gibt keinen Grund warum die Kulturstätten und Künste nicht auch weiterhin, aber dafür klar ausgewiesen und festgestellt, diese Stadt mit ihrer Arbeit subventionieren sollten. Umwegsrentabilität ist ein Begriff, den die Springerpresse und andere Scheindemokraten in boshafter neokonservativer Absicht vergessen haben, der aber in Zukunft von essentieller Wichtigkeit ist. Nicht die Kunst und Kultur und freie Szene verschlingt hier die Steuermittel sondern die Investorenphantasmen und ihre politischen Handlanger, jeder kennt den Landowsky, den Diepgen oder das Spreedreieck - eine Kriminalgeschichte des Berliner Städteraubes wird noch zu schreiben sein, bis dahin aber sollte am Tacheles längst das Berliner Kunsthallenquartier die Stadt bereichern und der Regierende Bürgermeister hätte auch, was er immer schon wollte.

Wo ein politischer Wille ist, ist immer ein finanztechnischer Weg.

Martin Reiter 01.02.2011

(Bild: Oel auf Leinwand/Alexandr Rodin)

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