Hier ein Posting zu Blockupy das es wert ist verbreitet zu werden. Der Protest war und ist legitim, jenseits einer rechts/links Debatte ist es mehr als verständlich, dass Menschen gegen Banken, Kapital und neoliberalen Putsch auf die Strasse gehen. Blockupy war friedlich, die Versuche die Proteste in das "linksradikale" Spektrum zu drücken scheiterten. Das "linksradikale gewaltbereite Spektrum" ist damit endgültig als "rechtspopulistischer Propagandatrick" enttarnt. Das hessische Innenministerium hat sich blamiert und das auf internationalem Niveau.
Doch dies ist kein Grund zum Jubeln, es bleibt die bittere Erkenntnis das gegen Atomkraft, Bahnhöfe, Flugrouten, Tierquälerei und vielerlei Dinge mehr protestiert und demonstriert werden darf, gegen Banken und Kapital direkt, aber nicht. Diese Tatsache zeigt uns allen, dass die Demokratie beendet ist und das neofeudale Zeitalter begonnen hat. Weil, der absolutistische König (EZB) darf nicht kritisiert werden - egal was Recht und Gesetz.
Aber hier nun das Posting:
.../Einen Tag nach den Blockupy-Protesten möchte ich euch eine kurze Presseschau zusenden, da bisher noch nichts über die Liste lief (siehe Links unten).
Für viele in Berlin und anderswo waren die Proteste nur eine von vielen Demos - der Alltag ging weiter, Stress oder Freizeit, Park oder Schreibtisch - was man halt so macht. Alle die in Frankfurt waren haben hingegen drei Tage erlebt, die vom Alltag so weit wie möglich entfernt waren. Einerseits gab es, da waren sich zumindest die Beteiligten einig, einen echten politischen Erfolg: zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen trotz totalem Versammlungsverbot, eine wunderbar solidarische Stimmung tausender AktivistInnen aus ganz Europa, und vor allem über die sonstigen Szene- und Millieugreinzen hinweg.
Auch die bürgerliche Presse muss mittlerweile zugeben, dass die lange diffamierten Proteste ein einzigartiger politischer Erfolg waren - die Frankfurter Rundschau schreibt im Netz:
"Blockupy hat gewonnen. Von den Schreckensszenarien der Stadt ist keines eingetreten, die martialischen Auftritte der Polizei haben die Blockupier auf die subversivste Art erwidert, die möglich ist: mit einem Lächeln. Mehr als 25000 Menschen sitzen jetzt in der Taunusanlage, zwischen den Bäumen hallt Musik. Es ist die größte Demonstration, die Frankfurt in diesem Jahrtausend erlebt hat, sie ist bunt, laut und friedlich"
In derselben Zeitung ist an anderer Stelle allerdings auch folgendes zu lesen:
"Die Polizei zog eine positive Bilanz. Das Einsatzkonzept sei aufgegangen, das vorrangige Ziel sei die Sicherheit von Reisenden und Bahnverkehr gewesen, teilte die Bundespolizei am Sonntag in Frankfurt mit."
Und hier kommt die dunkle Seite des Ausnahme-Erlebnisses. Faktisch war Frankfurt über tage hinweg eine grundrechtsfreie Zone. Das totale Versammlungsverbot am Donnerstag und Freitag widerspricht jeder Idee von Demonstrationsrecht, die militärische Besatzung der Innenstadt durch 5000 Polizeikräfte schuf einen Ausnahmezustand, der auch auf Passanten und Unbeteiligte mehr als abschreckend wirkte.
Das "erfolgreiche Einsatzkonzept" bestand unter anderem auch darin, dass drei Busse aus Berlin und einer aus Hamburg bereits auf der Autobahn in Richtung Hamburg aus dem Verkehr gezogen wurden und die Insassen die Stadt nicht betreten durften.
Die Berliner Reisenden wurden über 6 Stunden festgehalten, einzeln durchsucht, biometrisch erfasst per video, alle Businsassen erhielten auf bloßen Verdacht hin ein totales Aufenthaltsverbot für ganz Frankfurt. Die alleinige Begründung war, sie könnten ja vielleicht an einer verbotenen Versammlung teilnehmen - was nach deutschem Recht nichtmal eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit ist. Nach dieser Prozedur wurden die Leute in verschiedenen Orten der Frankfurter Umgebung schlichtweg ausgesetzt und unter Androhung der Verhaftung daran gehindert, öffentliche Verkehrsmittel zu betreten. Einige wurden nach dem Aussetzen gleich nochmal gekesselt, am Verlassen des unfreiwilligen Aufenthaltsortes gehindert und schließlich in Gefangenensammelstellen in Gießen und Sonstwo transportiert. Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wurden trotz stundenlanger Durchsuchung in den Bussen nicht gefunden.
Angesichts dieser Zustände denke ich, dass wir nach Blockupy nicht einfach zum Alltag übergehen dürfen. Sollten solche "Einsatzkonzepte" tatsächlich Standard werden, dann kann der politische Protest in diesem Land einpacken, dann regiert die Polizei und niemand sonst.
Zum Glück war die Abschreckung in Frankfurt nicht erfolgreich - die Abschlußdemonstration hat gezeigt, wo die Sympathien der Bevölkerung liegen und das Protest kein Verbrechen ist. Dennoch bleiben bei mir und anderen starke Bauchschmerzen.
Es wird sicher in den nächsten Tagen einiges an Nachbereitung geben, hoffentlich auch eine juristische und politische Kamgagne gegen die Repression in Frankfurt. Ich kann nur energisch dazu auffordern, sich daran zu beteiligen. Der weitere Verlauf der Krisenproteste in Deutschland hängt nicht zuletzt daran, ob es der Polizei gelingt, drei Tage ohne Grundrechte mit einem Augenzwinkern ins vergessen zu schicken oder gar als Erfolg darzustellen - oder ob politischer Druck aufgebaut wird, damit sich sowas nicht wiederholt. Unten noch ein paar Links, beste grüsse
Ralf
> > --------------------------------- Ermittlungsausschuss Frankfurt zur eskalierenden Repression: Blockupy hat schon gewonnen:http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/occupy-demonstration-in-frankfurt-laehmt-das-bankenviertel-a-833858.html
Ein Sieg für BLockupy: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--ein-sieg-fuer-blockupy,15402798,16071038.html
Polizei zieht positive Bilanz: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-aktionstage-polizei-zieht-nach-drei-tagen-positive-bilanz,15402798,16072898.html
Hessischer Rundfunk zur grundlosen Verhaftung von Berliner Reisenden: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?jmpage=1&rubrik=74262&mediakey=fs/hessenschau/20120518_1930_blockupy_busse_gestoppt&type=v&jm=3&key=standard_document_44798664
Knast stadt Blockade:http://www.neues-deutschland.de/artikel/227288.knast-statt-blockade.html > >
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