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Samstag, 8. Oktober 2011

Euer Land wurde verschachert-organisiert Euch! - (Teil2)

euer-land-wurde-verschachert- Teil 1

Euer Land wurde verschachert-organisiert Euch! (Teil2)
Euer Land wurde verschachert Teil IV

Warum Die Zwangsverwaltung des Tacheles entlassen werden muss...

Das Tacheles Areal als Fallbeispiel der Finanzkrise (des verteilten neoliberalen Putsches)- Teil 2

Was bisher geschah....
Der Investor Jagdfeld mit seiner Fundus Gruppe erwirkte in den neunziger Jahren einen fragwürdigen Investitionsvorrangsbescheid der Grundlage zur Privatisierung des Geländes schuf....Es wurde zwischen Investor und Bundesrepublik eina Art Kaufvertrag mit Rücktrittsrecht geschlossen...bis heute hat die bundesrepublik nicht von Ihrem Recht gebrauch gemacht und verschnekt damit Millionen an einen eher unseriösen privaten Investor.
Zitat Rechtsgutachten:..."Selbstverständlich wäre bei einem Rücktritt vom Vertrag der bereits vereinnahmte Kaufpreis an den Investor zurückzuerstatten. Die Kaufverträge sehen für diesen Fall einheitlich vor, dass der Verkäufer berechtigt ist, ggf. anfallende Vertragsstrafen vorab vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Wenn man also davon ausgeht, dass bei einem Kaufpreisvolumen nach unseren Informationen von ca. 30,9 Mio. Euro die verwirkte Vertragsstrafe von 18,4 Mio. Euro abzuziehen wäre, würde sich der Erstattungsbetrag auf 12,5 Mio. Euro reduzieren. Wir gehen davon aus, dass das Grundstück für ein Mehrfaches dieses Betrages am Markt wiederverkauft werden könnte. Einen Grund dafür, dies nicht zu betreiben, sehen wir derzeit nicht."

Im Folgenden nun Dokumente und Kommentare zu deren "quantenpolitischen Verschränkungen" im Zusammenhang mit Grundbuch, astronomische Kreditaufnahmen auf ein Grundstück für das nur wenig mehr als 30 Millionen Euro bezahlt wurden, Überschreibungs- und Abtretungsspielchen von deutschen Landesbanken in der Grundbucharena zu Lasten der Steuerzahler, grenzlegale Finanzpraktiken eines f(w)indigen Investors und seines Firmengeflechtes, Insichgeschäfte in der Sphäre der geschlossenen Fonds und mehr....

Aus der Grafik schön ersichtlich: Jagdfeld wurde mit seinem Grundbucheintrag von 30Millionen Euro (siehe Grundbuchdokumente weiter unten..), seiner Frima Bredero zu seinem eigenen Gläubiger und kann damit die HSH Nordbank im Zwangasversteigerungsverfahren unter Druck setzen und zu seinen Gunsten beeinflussen.

ein ganzer Stadtteil über 25 000m2 mit drei historischen Gebäuden darauf, wurde von der öffentlichen Hand um ca. 30,9 Millionen Euro an den geschlossenen Immoblienfondsbetreiber August Jagdfeld/Fundus Gruppe verschenkt.Seine Investitionen hat er nie getätigt, die öffentliche Hand hat trotz dieses Vertragsbruches keine Rückabwicklung des Kaufes durchgeführt. Bis heute versagt die Stadt Berlin und das Bundesfinanzministerium im Fall Jagdfeld auf ganzer Linie.

Zwangsversteigerungsbeschluss vom Februar 2008, wichtig ist das Datum der Antragstellung durch die HSH Nordbank 13.12.2007, dieses Datum ist vor allem im Zusammenhang mit dem Grundbucheintrag zur Grundschuld Nord LB und die Abtretung dieser an HSH interessant(siehe weiter unten in den Grundbuchdokumenten....).

Grundbuch: Bestandsverzeichniss

Grundbuch: Rückübertragungs Rangvorbehalt der öffentlichen Hand -jederzeit könnte die öffentliche Hand eine Rückabwicklung des durch den Investor gebrochenen Vertrages vornehmen, sie tut es einfach nicht und schadet damit dem Steuerzahler und Souverän bzw. begünstigt eine Privatperson und deren Unternehmungen.

Außerdem auf diesem Blatt, Eintragung der Zwangsverwaltung mit März 2008.

Grundschulden und ihre Reihung- 1.Rang Nord LB mit zwei Eintragungen, 2.Rang Landesbank Berlin (wahrscheinlich ein Denkmalschutzdarlehen für das Kunsthaus Tacheles, also noch ein wenig günstigen Kredit auf Kosten Berlins eingesackt...) 3.Rang Jagdfelds BREDERO ob diese 30 Millionen jemals irgendwo irgendwie existierten ist fraglich, siehe Handelsregisterauszüge BREDERO weiter unten.Aber mit dem dritten Rang im Gläubigerkonsortium sitzt Jagdfeld als sein eigener Gläubiger in einer guten Position. Selbstredend kann er diesen Rang auch an einen anderen Investor (Harms Müller Spreer) verkaufen, der dann seinerseits im Gläubigerkonsortium an der Sache rummanipulieren kann.

Überaus interessanter Grundbucheintrag - die Nord LB tritt Ihre gewährten Darlehenseintragungen am 26.03.1999 und am 28.09.2001 an die HSH Nordbank ab diese aber läßt dies erst am 21.02.2007 in das Grundbuch eintragen. Bedeutet das, dass beide Landesbanken den ein und selben Kredit in ihre jeweiligen Bilanzen gebucht hatten und damit die Finanzaufsicht bzw. die Finanzämter über Jahre betrogen? Es gilt die Unschuldsvermutung bis die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen fertig ist, Anklage erhebt und ein Urteil gefällt wurde. Die HSH Nordbank hatte schon Besuch von Ermittlern wegen Bilanz- und Steuerproblemen, fällt auch der Grundbuchdeal am Tacheles unter diese Kategorie?

Information zum Jahresabschluss der BREDERO Firma in 2007 das wenige Millionen schwere Unternehmen ist im Grundbuch mit einer Grundschuld von 30 Millionen im 3.Rang eingetragen. Die Geschäftsführer sind alte Bekannte, August und Helmut Jagdfeld, ein bei Kleinanlegern mittlerweile berüchtigtes, Investoren Brüderpaar.


Hier eine BREDERO Wohnbaugesellschaft, Bilanz 2007, Geschäftsführer Helmut Jagdfeld.... ?! Bilanzsumme unter 2 Millionen.....

Johannishof Gesellschaft: Geschäftsführer August Jagdfeld, Gesellschafter/Eigentümer sein Sohn Nikolaus Jagdfeld.....das unübersichtliche Geflecht der Investorenimperien ist defakto Rechtsmissbräuchlich. Für Rechtsstaat, öffentliche Hand und Ermittlungsbehörden ist es so gut wie unmöglich Schaden zu verhindern. Erst nach begangener Tat kann unter großen Mühen und Zeitaufwand Licht in die Dunkelheit der Privatisierungen und Kredit bzw. Anlegerbetrügereien gebracht werden. Meist sind viele Vorgänge verjährt und ganze Armeen von Anwälten stehen bereit das Recht zu beugen oder Prozesse und Verfahren zu verschleppen. Damit hat sich der Rechtsstaat in ein neoliberales Logikwölkchen aufgelöst.


Bescheid des Bezirksamtes Mitte der eindeutig feststellt das keine Baugenehmigung mehr vorliegt und ein Abriss der denkmalgeschützten Gebäude (Tacheles und Friedrichstrasse) nicht in Betracht kommt. Weiter unten werden wir sehen, dass dies der HSH Nordbank bei ihren Anträgen an die Gerichte völlig egal ist (siehe Antrag auf Zusammenlegung der Grundstücke der HSH an Amtsgericht).


Schreiben des Vorstandes des Tacheles e.V. an das Amtsgericht. Antrag auf Trennung der Grundstücke, um das Tacheles Grundstück (nur 1250m2 der Gesamtfläche) aus dem Ensemble herauslösen zu können. Außerdem wüde diese Trennung der Fläche in Einzelparzellen einen modernen nachhaltigen Städtebau zugunsten Berlins ermöglichen und ein weiteres,für die Steuerzahler desaströses, Großprojekt verhindern. Der Rechtspfleger des Amtsgerichtes Mitte gab vorerst diesem Antrag recht und verfügte die Aufspaltung der Fläche in Einzelgrundstücke.


Antrag der HSH Nordbank auf Zusammenlegung der Grundstücke an das Amtsgericht, da das Amtsgericht Mitte dem Tacheles e.V. auf Zerschlagung des Grundstückes stattgab, hat die HSH Nordbank beim Landgericht Berlin eine Zusammenlegung erwirkt und so im Sinne der Investoren Bedingungen geschaffen die ein "verscherbeln" des Areals weit unter dem tatsächlichen Wert und zu Lasten der öffentlichen Hand ermöglichen. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass die HSH Nordbank eine mit Milliarden öffentlicher Gelder gerettete Landesbank ist und ihre Mindereinnahme bei diesem Grundstücksverkauf direkt von den Steuerzahlern finanziert wird. Die privaten Investoren verdienen mit Pleite und Versteigerungsschnäppchen - die Länder und damit der Staat (also die Steuerzahler) bezahlen die Rechnung, die Gerichte werden gegen Gerechtigkeit und Allgemeinheit eingesetzt. Das öffentliche Geld fehlt anderswo im Gemeinwesen (Bildung, Gesundheit, Rente, etc...), ein kleines aber treffendes Beispiel dafür wie der neoliberale globale Putsch organisiert ist.



Schätzwert des Tacheles Gebäudes...im Teil 3 dieser Reihe werden die Gutachtenspiele und ihre Auswirkungen genauer beleuchtet.
Ausserdem wird auf die Verflechtung von Politik und privaten Investoren, also die Hinterzimmerpolitik näher eingegangen. Also warum Stadtpolitiker Nagel direkt nach abgeschlossenem Deal zu Fundus wechselt, welche Rollen Wowereit, Harms Müller Spreer, Bread & Butter Müller spielen und warum sich der August Jagdfeld ins Fäustchen lacht........

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